Erinnerung an die Greensill-Pressekonferenz vom 09. März 2021
Am morgigen 09. März jährt sich die Pressekonferenz, in der die Stadt Puchheim den drohenden Verlust einer Geldanlage in Höhe von 2 Mio. € bei der Greensill-Bank einräumte, zum ersten Mal. Seitdem ist einiges passiert, auf die richtig großen Erkenntnisse müssen wir alle jedoch noch etwas länger warten! Wir versuchen zusammen zu fassen.
„Meine damalige Einschätzung, dass sich der Stadtrat bereits kurz nach Bekanntwerden der sogenannten Greensill-Affäre, durch die Einsetzung des Rechnungsprüfungsausschusses als Untersuchungskommission, als Herrscher des weiteren Verfahrens eingesetzt hat und das Heft des Handelns deutlich in die Hand nahm, kann ich auch heute noch bekräftigen“, blickt Stadtrat Martin Koch auf die Ereignisse der letzten 12 Monate zurück. Auch die vor allem von Seiten der CSU kritisierte Aufhebung der „Anlagerichtlinie“ war aus der Sicht von Stadtrat Koch, die richtige Entscheidung: „Die von mir bereits im Zuge der genannten Pressekonferenz geäußerte Einschätzung, dass im Zuge der Geldanlage bei der Greensill-Bank gegen die Anlagerichtlinie verstoßen wurde, hat sich ja nun mittlerweile mehr als bewahrheitet. Ich möchte daher an dieser Stelle nochmals den insbesondere auch an mich gerichteten Anschuldigungen der Vorverurteilung entgegentreten.“, erinnert Stadtrat Koch. Außerdem bemerkt er, „die Anlagerichtlinie hat Ihren Zweck, die Verwaltung für Anlageentscheidungen nach einem festgelegten Procedere zu ermächtigen, nicht erfüllt.“
Die weiteren Ermittlungen der Untersuchungskommission, deren Abschlussbericht mittlerweile vorliegt, jedoch weiterhin als „nicht-öffentlich“ deklariert ist, haben uns einen detaillierteren Blick auf das, was passiert ist, ermöglicht. Für eine externe Begutachtung liegt der gesamte Sachverhalt mittlerweile bei einer vom Stadtrat beauftragten Rechtsanwaltskanzlei, die sich nach einem ersten Bericht im Moment mit weiterführenden Fragen aus den Fraktionen und Parteien des Stadtrats beschäftigt. Parallel dazu ist der Bayerische Kommunale Prüfungsverband eingeschaltet, der seinerseits eine Bewertung vornehmen wird. Ziel ist dabei, eine möglichst umfassende Bewertung vorzunehmen, die dem Stadtrat im Anschluss die Möglichkeit gibt, konkrete Schritte in die unterschiedlichen Richtungen vorzunehmen. Dass diese Berichte und Ergebnisse bislang als „nicht-öffentlich“ deklariert sind, ist nachvollziehbar und erforderlich. „Für mich persönlich ist die damit verbundene Intransparenz eine schwere Bürde, die ich jedoch in der vorliegenden Situation akzeptieren kann. Ein unvollständiges Bild birgt stets die Gefahr vorschneller Schlussfolgerungen und die gilt es unbedingt zu vermeiden!“.
Zum weiteren Vorgehen merkt Stadtrat Koch an: „Wir haben uns bislang die nötige Zeit genommen und dabei finanzielle Mittel der Stadt eingesetzt, um größtmögliche Sorgfalt, die wir auch den Beteiligten schuldig sind, an den Tag zu legen. Wir werden jetzt nicht davon abrücken, es muss jedoch klar sein, dass irgendwann der Punkt erreicht ist, wo Ergebnisse da sind, daraus Konsequenzen erforderlich werden und die Öffentlichkeit umfassend informiert werden muss. Ich werde mich konsequent dafür einsetzen, dass die angestoßenen Verfahren weiterhin stringent laufen und der gesamte Sachverhalt umfassend und für die Öffentlichkeit verständlich kommuniziert wird!“.
Dass der nunmehr seit 12 Monaten laufende Prozess zu Interpretationen führt, die die Gefahr von Verschleppung und damit möglicher Verwässerung benennen, ist leider nicht zu vermeiden. „Ich stehe klar zum derzeitigen Vorgehen und kann sagen, dass Gerüchte zu möglichen Ergebnissen aus der Luft gegriffen sind und die Gefahr des Verzögerns nicht besteht. Dennoch ist es nachvollziehbar, dass sich die Öffentlichkeit vereinzelt Gedanken macht und wir werden diesen Gerüchten vollständig nur entgegenwirken können, indem wir als Verantwortliche im Stadtrat nach Abschluss der Untersuchungen Beteiligte und Schuldige klar benennen sowie rechtliche, organisatorische und politische Konsequenzen kompromisslos ziehen.“, fasst Stadtrat Martin Koch noch einmal zusammen.
Weitere Veröffentlichungen:
„Wie ist eigentlich der Stand bei Greensill?“ (17. September 2021)
8. März 2022