Wie ist eigentlich der Stand bei Greensill?

Weil wir in jüngster Zeit – sowohl per Mail, wie auch an unseren Info-Ständen immer wieder angesprochen werden, warum sich denn im Fall Greensill nichts tut, ob das eingeschlafen ist und wann den mit neuen Erkenntnissen und Ergebnissen zu rechen ist, nimmt Stadtrat Martin Koch Stellung:

Der vom Stadtrat nach bekannt werden der Umstände um den Verlust in Höhe von 2 Mio. € zeitnah eingesetzte Untersuchungsausschuss – hier wurde zweckmässigerweise auf den Rechnungsprüfungsausschuss zurückgegriffen – hat seine Arbeit vorläufig erstmal abgeschlossen, es gibt einen Abschlussbericht, dieser ist jedoch nicht-öffentlich. Ich hatte Überlegungen angestellt, die Veröffentlichung einer von persönlichen Daten bereinigten Form anzuregen, habe mich aber in verschiedenen Gesprächen mit meinen Stadtratskolleginnen und -kollegen davon überzeugen lassen, dass dadurch entweder die Gefahr bestehe, trotz aller Vorsicht Persönlichkeitsrechte zu gefährden, oder der Bericht damit insgesamt missverständlich oder wenig aussagekräftig ist.

Seit einigen Wochen hat die Stadt nun eine Anwaltskanzlei damit beauftragt, haftungs-, dienst-, schadenersatz- und strafrechtlich eine Bewertung der Vorgänge vorzunehmen. Mögliche Zwischenberichte liegen bislang nicht vor, weshalb von der Arbeit der beauftragten Anwälte nicht berichtet werden kann. Gleichzeitig ist der Kommunale Prüfungsverband beauftragt, aus seiner Sicht eine Bewertung vorzunehmen. Auch hier liegen keine Zwischeninformationen vor. Da wir mögliche Fristen – auch beratend durch unsere Anwälte – im Blick haben, sollten wir den prüfenden Institutionen die notwendige Zeit lassen, sorgfältig ihrer Arbeit nachzugehen. Eile, bis auf die Tatsache, dass die Öffentlichkeit natürlich gerne wissen möchte, was passiert ist, wer wo und wann Fehler gemacht hat und wie die Verantwortung für den Vorgang verteilt ist, ist dennoch nicht geboten. Hier muss Sorgfalt und Rücksicht vor Schnelligkeit gehen.

Die beiden Abschlussberichte und Bewertungen erwarte ich persönlich dennoch noch in diesem Herbst und der Stadtrat wird dann zum einen seine eigene Bewertung vornehmen und über Konsequenzen befinden müssen. Da dies mehrheitlich erfolgen muss, wird hier sicherlich auch ein gutes Stück Politik mitspielen, insbesondere was die politische Verantwortung des Bürgermeisters betrifft. Wir werden hier jedoch aus meiner Sicht nicht umhinkönnen, mögliche Fehler anzusprechen und die Übernahme von Verantwortung einzufordern. Auch hier muss natürlich die Rücksicht auf die Persönlichkeitsrechte und die Sorgfalt der Untersuchung vor Schnelligkeit gehen.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Verantwortlichen Ihre Konsequenzen ziehen und hier nicht Schuld und Schadenersatz auf untere Mitarbeiter abgewälzt werden. Außerdem werde ich mich dafür einsetzen, dass möglichst viele der Erkenntnisse, in meinen Augen eigentlich alle, öffentlich gemacht werden. Sie haben als Bürger das Recht, zu erfahren, was passiert ist und wer die Schuld trägt.

17. September 2021