Leserbrief „Was ist eigentlich in Sachen Greensill-Debakel passiert?“ vom 28.10.2021 (veröffentlicht im FFB-Tagblatt am 19.11.2021)

„Was ist eigentlich in Sachen Greensill-Debakel passiert?“

Ich bin Herrn Fritzsche für seinen Leserbrief sehr dankbar, zeigt er doch vier wesentliche Aspekte auf. Zum einen wird deutlich, dass sich die Öffentlichkeit nicht fortwährend mit Informationsbrocken zufrieden gibt, diese fehlende Transparenz damit zu eigener Meinungsbildung und Gerüchten führt und dass das öffentliche Aufklärungsinteresse hin und wieder den Schutz von Persönlichkeitsrechten übersteigt. Zweitens wird beim Lesen klar, dass es einen fundamentalen Unterschied zwischen der faktisch-juristischen und der politischen Verantwortung der Beteiligten gibt. Während die rechtlichen Aspekte zunächst vom Untersuchungsausschuss in vorbildlicher Weise intensiv beleuchtet wurden und nun sowohl von den Anwälten des Stadtrats, wie auch dem Kommunalen Prüfungsverband nochmal weitgehender geprüft werden, liegt die politische Verantwortung „qua Amt für alle Handlungen der Stadtverwaltung“ beim Bürgermeister. Daran werden auch die Ergebnisse der weiteren Prüfungen nichts ändern. Kommen wir nun zum Verfasser des Leserbriefs, der es sich – mein dritter Aspekt – nicht nehmen ließ, aufgrund der nun fehlenden 2 Mio. „Greensill-Gelder“, in unredlicher Weise das Bild von frierenden und infizierten Kindern in unseren Schulen und Kitas zu zeichnen und damit die ablehnende Haltung des Stadtrats zu „Luftfiltern“ ausschließlich mit den fehlenden Geldern begründet. Und schließlich wird viertens der fragwürdige Zustand der CSU in Puchheim deutlich, die einen 3. Bürgermeister stellen, der sich von Anfang an schützend vor seinen Bürgermeister gestellt hat, dem er das Amt zu verdanken hat und die eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister eingebracht haben, von der sich die Fraktion im Stadtrat gar nicht schnell genug distanzieren konnte. Mein Fazit: Wir müssen so viele Informationen öffentlich machen, wie irgend möglich und die rechtliche Aufklärung detailliert weiterführen, um in Zukunft derartige Fehler zu vermeiden. Andererseits dürfen wir die politisch Verantwortlichen nicht aus ihrer politischen Verantwortung entlassen.

Martin Koch (FDP), Stadtrat in Puchheim

13. Dezember 2021