Puchheimer Stadtrat setzt in Greensill-Affäre ein klares Zeichen für politische Führung und unabhängige Aufklärung.

„Der Stadtrat bleibt Herrscher des Verfahrens und setzt damit ein klares Signal an unsere Bürgerinnen und Bürger, dass wir alles dafür tun, die Sachverhalte lückenlos aufzuklären, uns dabei unabhängig und kompetent beraten lassen und erst im Anschluss eine Bewertung vornehmen“, fasst unser Stadtrat, Martin Koch die Entscheidung, den Rechnungsprüfungsausschuss als „Untersuchungsausschuss“ einzusetzen und mit umfangreichen Kompetenzen auszustatten zusammen. Ihm ginge es dabei in erster Linie um die Botschaft an die Bevölkerung: „Wir haben verstanden, wir kümmern uns!“.

Ähnlich ist auch die Zustimmung des Stadtrats zum Antrag der FDP zu werten, die umstrittene „Anlagerichtlinie“ außer Kraft zu setzen, die gegen die Mehrzahl der CSU-Stadträte erfolgte. „Mir ist es egal, ob die Richtlinie gewirkt hätte oder nicht, sie sorgt für Verwirrung und deshalb kann die weg!“, begründete Stadtrat Koch seinen Antrag, der sowohl von weiten Teilen des Gremiums, wie auch von der Verwaltung unterstützt wurde.

Die ebenfalls von der FDP beantragte Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates wurde durch den Antrag von Stadtrat Leone, nach dem die Stadt in Zukunft nur noch in institutsgesicherte Anlagen bei Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken, der Landes- sowie der Bundesbank anlegen dürfe, obsolet und daher zurückgezogen. „Die damalige Richtlinie war eine Ermächtigung des Stadtrats an die Verwaltung, eigenmächtig tätig zu werden, welche wir nach dem nun eingetretenen Vertrauensverlust wieder zurückgenommen haben“, beschreibt unser Stadtrat, Martin Koch, seine Zufriedenheit über die am vergangenen Dienstag getroffenen Beschlüsse.

Im Anschluss verabschiedete der Stadtrat, nach den obligatorischen Haushaltsreden aller Parteien und Gruppierungen, die Haushaltssatzung und genehmigte sowohl die Übertragung von Haushaltsresten, wie auch Budgetübertragungen. Die Haushaltsrede der FDP wird an dieser Stelle gesondert veröffentlicht.

Obwohl aus dem nichtöffentlichen Teil nicht berichtet werden darf, kann ich dennoch soviel verraten, dass wir bei der Sanierung des Schwimmbads wieder einen nicht unerheblichen Schritt weiter gekommen sind.

25. März 2021