Stellungnahme von SR Martin Koch zum Leserbrief von SR Jean-Marie Leone vom 13.12.2021 (FFB-Tagblatt)

Ich möchte die in der SZ – auch im FFB-Tagblatt war eine entsprechende Nachricht – genannte kurze aber richtige Stellungnahme der Stadt Puchheim zum Anlass nehmen, auf die von meinem Stadtratskollegen Jean-Marie Leone in seinem Leserbrief vom 13.12.2021 geäußerten Vorwürfe einzugehen. Durchaus kritisch möchte ich mich für den Eindruck, der vermittelt wurde, entschuldigen, nicht jedoch für meine Aussagen.

So liegt es nicht an mir, Vorverurteilungen auszusprechen, und ich habe dies durch meine Äußerungen „… die zum Teil selbstverschuldete Lage unserer Stadt …“ und „… die mangelnde Aufsicht im Rathaus, die letztlich zum Verlust der 2 Mio. € Greensill-Gelder geführt hat …“ (beide Aussagen in „Wir müssen Reden!“ auf www.fdp-puchheim.de vom 21.10.2021) auch nicht getan. Objektiv sind diese Aussagen nachvollziehbar, denn es müssen ja Fehler gemacht worden sein, sonst wäre es nicht zu diesem Sachverhalt gekommen. Wie schwerwiegend diese Fehler waren, wer sie gemacht hat und wie ursächlich sie waren, werden die Anwälte sowie der Prüfungsverband herausfinden müssen.

Weiterhin steht im Raum, ich hätte Gerüchten „… Vorschub geleistet …“ statt ihnen entgegenzutreten und werde außerdem mit dem Gerücht, „… dass hier absichtlich (…) etwas verzögert oder verschleiert werden soll …“ in Verbindung gebracht. Am 17.09.2021 habe ich – nachzulesen ebenfalls auf der Web-Seite der FDP Puchheim – zum Sachstand der „Ermittlungen“ in Sachen Greensill mit den Worten „… sollten wir den prüfenden Institutionen die notwendige Zeit lassen, sorgfältig Ihrer Arbeit nachzugehen. (…) Hier muss Sorgfalt und Rücksicht vor Schnelligkeit gehen…“ und „… der Stadtrat wird dann seine eigene Bewertung vornehmen und über Konsequenzen befinden …“ Stellung genommen. Aus meiner Sicht ein klares Bekenntnis zum Vorgehen des Stadtrats, auch wenn dies die Geduld der Bürgerschaft auf die Probe stellt.

Und das ich in meinem Leserbrief im FFB Tagblatt vom 19.11.2021 daran erinnere, dass „… fehlende Transparenz (…) zu eigener Meinungsbildung und Gerüchten führt …“ entspricht meiner grundsätzlichen Überzeugung und sollte einerseits niemanden überraschen und andererseits kann daraus weder ein Schaffen, noch ein Beflügeln von Gerüchten geschlossen werden.

Schließlich steht der Vorwurf im Raum, ich würde „… koste es was es wolle …“ einzig und allein „… nur ein politisches Ziel …“ verfolgen, „… nämlich den Ersten Bürgermeister Norbert Seidl nachhaltig zu beschädigen …“ und dazu das bereits genannte Mittel der Vorverurteilung nutzen. Auch wenn wir beide, Norbert Seidl und ich, noch einen weiten Weg vor uns haben, um Freunde zu werden – was aus meiner Sicht für eine gute und konstruktive Zusammenarbeit im Stadtrat nicht unbedingt erforderlich ist, jedoch dennoch erstrebenswert wäre – widerspreche ich diesem Vorwurf, möchte dennoch unseren Ersten Bürgermeister ganz bewusst in meine oben angeführte Entschuldigung im Hinblick auf den erzeugten Eindruck mit einbeziehen.

Inhaltlich kann ich in meiner Aussage, dass es wichtig ist, „… mögliche Fehler anzusprechen und die Übernahme von Verantwortung einzufordern …“ (Web-Seite der FDP Puchheim vom 17.09.2021) sowie meiner Feststellung, dass die „… politische Verantwortung qua Amt für alle Handlungen der Stadtverwaltung beim Bürgermeister …“ liegt, weder eine Vorverurteilung, noch eine Beschädigung von Amt und Person sehen. Letzteres deckt sich auch mit der Einschätzung von Herrn Fritzsche in seinem Leserbrief im FFB-Tagblatt vom 28.10.2021 und auch mit der Aussage unseres Bürgermeisters im Stadtrat: „Als Erster Bürgermeister übernehme er die Verantwortung, da sich der drohende Verlust von zwei Millionen Euro in seiner Amtszeit zugetragen habe.“ (Protokoll der Stadtratssitzung vom 23.03.2021).

16. Dezember 2021