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Stellungnahme von Finanzreferent Stadtrat Martin Koch zum Haushalt 2023 der Stadt Puchheim

Der Stadtrat am 31.01.2023 zur Entscheidung vorliegende Haushaltsentwurf stellt mich als kommunaler Entscheidungsträger und Finanzreferent der Stadt Puchheim nicht zufrieden, kann uns letztlich alle nicht zufrieden stellen. Das Defizit im Ergebnishaushalt beläuft sich auf etwas unter 5 Mio. €. Auch wenn die prognostizierten Ergebnisse der nächsten Jahre wieder langsam ins Positive umschlagen, lassen sich damit nicht die finanziellen Mittel „erwirtschaften“, die für weitere Investitionen dringend notwendig wären. Nicht zuletzt die deutlichen Kostenmehrungen im Zuge der Sanierung der Mittelschule habe gezeigt, wie wichtig es ist, noch Spielräume zu haben.

Leider setzt sich die Entwicklung der letzten Jahre mit dramatisch abschmelzender Liquidität fort. Richtig ist, dass wir nun in den Jahren 2023 und 2024 noch wesentliche Teile der Ausgaben zu tätigen haben, die für zurückliegende und auch richtige Investitionsentscheidungen, z.B. das Hallenbad, die Mittelschule und den Um- und Neubau der Grundschule in Puchheim-Ort veranschlagt wurden. Richtig ist aber auch, dass trotz einer geplanten Kreditaufnahme in Höhe von 3,5 Mio. € im Jahr 2024 die Reserven dünn und spätestens Ende 2025 aufgebraucht sein werden.

Für besonders dramatisch halte ich die Tatsache, dass trotz einer generellen Verminderung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und für sonstige ordentliche Aufwendungen um bereits 10%, die die Kämmerei bereits in großen Teilen vorgenommen hat, dennoch das o.a. Defizit ausgewiesen wird. Ich habe daher im Zuge der Haushaltsberatungen Ende letzten Jahres weitere Möglichkeiten für weitere Kürzungen, Verschiebungen und Einsparungen vorschlagen. Dies wurde von meinen Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat mehrheitlich positiv aufgenommen, die Bereitschaft, sich bereits im Zuge des Haushalts 2023 mit weiteren Kürzungen zu beschäftigen, war jedoch nicht vorhanden.

Mein Vorschläge beinhalten auch schmerzliche, jedoch aus meiner Sicht unabwendbare Entscheidungen. Ich bin mir dabei sehr wohl bewusst, dass ich mich für diese Vorschläge und wir uns letztlich alle im Falle der Umsetzung gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern rechtfertigen werden müssen. Im anderen Fall werden wir uns jedoch vorwerfen lassen müssen, die Entwicklung nicht vorhergesehen und nicht genug getan zu haben. Ich sehe meine Aufgabe als Finanzreferent darin, ein besonderes Auge auf den Geldbeutel sowie die Einnahmen und Ausgaben zu haben und eben auch genau darin, Vorschläge für den Fall zu entwickeln, dass Schieflagen, Defizite und andere unschöne Entwicklungen entstehen.

Ich bin mir sicher, dass wir mit dem aufgezeigten Vorgehen unserer Verantwortung sowohl für das Jetzt, wie auch für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt gerecht werden. Die aufgezeigten Einsparungen wirken allerdings zunächst kurzfristig gegen die Symptome unserer finanziellen Situation. Sie entfalten darüber hinaus zwar Einfluss auf die Liquiditätslage der Stadt und die vorgeschlagenen Anpassungen im Personalbereich werden zudem längerfristige Wirkungen entfalten können.

Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass zusätzliche längerfristige und nachhaltige Entscheidungen und Maßnahmen nötig sind, um die finanzielle Situation der Stadt wieder auf gesunde Füße zu stellen. Dazu haben wir im Zuge der Haushaltsberatungen bereits erste Überlegungen – sowohl auf Einnahmen, wie auch auf Ausgabenseite – angestellt, die wir „in Ruhe“ im nächsten Jahr angehen wollen. Ich werde darauf drängen, dies dann auch zügig, zielführend und diszipliniert anzugehen.

Meine komplette Stellungnahme zur Haushaltsplanung 2023 vom 22. November 2022 steht hier zum Download bereit.


24. Januar 2023

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