Haushaltsrede 2023 von Stadtrat Martin Koch

Als erstes möchte ich mich bei Herrn Heitmeir und seinem Team für die Aufstellung des Haushalts und die Zusammenarbeit im zurückliegenden Jahr bedanken.

„Wir haben es gerade noch einmal hingekriegt!“. Der Haushalt 23 erreicht überall das Nötigste, größere Abstriche und schmerzhafte Entscheidungen wurden vermieden. Man könnte ihn genau deshalb loben, meinem Anspruch genügt er nicht.

Die Spielräume schwinden, Gestaltung wird schwieriger, Priorisierungen immer wichtiger. Andererseits steigen die Aufgaben kontinuierlich und auch die Erwartungen an das, was wir als Kommune leisten sollen, werden nicht geringer.

Wir werden in den nächsten Jahren unsere Polster vollständig verbrauchen. Entscheidungen der Vergangenheit werden auch in den nächsten Jahren zu weiteren hohen Ausgaben führen und die erst kürzlich beschlossenen Mehraufwendungen für die Mittelschule sind in der vorliegenden Finanzplanung noch gar nicht berücksichtigt.

Vielleicht ist es richtig in diesen Zeiten, die mit Unsicherheiten und Hiobsbotschaften gespickt sind, mit dem Haushalt ein Zeichen von Sicherheit aussenden und nicht über Einschnitte bei freiwilligen Leistungen oder über Gebührenerhöhungen zu sprechen. Vielleicht ist es aber auch höchste Zeit, jetzt zu konsolidieren, jetzt über genau die Einschnitte zu sprechen, die nötig sind, um in Zukunft Gestaltungsspielräume zurückzuerlangen.

Das Defizit im Verwaltungshaushalt liegt bei ca. 5 Mio. €. Wirksames Sparen bedeutet, das städtische Leistungsangebot zu überdenken. Das bedeutet, Prioritäten setzen, Notwendigkeiten anzuerkennen und freiwillige Leistungen zu kürzen. Wenn wir nicht mehr alles machen können, dann müssen WIR sagen, was wir machen wollen!

Darüber hinaus müssen die vorhandenen Mittel möglichst effizient im Hinblick auf die Zielerreichung eingesetzt werden. Ob wir im Sinne der Zukunftsfähigkeit ein Budget für Öffentlichkeitsarbeit brauchen, das doppelt so hoch ist, wie die Aufwendungen für die Weiterentwicklung unserer Digitalisierungsstrategie, stelle ich in Frage. Auch dass der Ausbau weiterer PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden, für die Geld in den Haushalten vorhanden war, aus Kapazitätsgründen nicht erfolgt ist, ist gerade vor den aktuellen Entwicklungen wenig zielführend.

Wir haben uns das vergangene Wochenende gemeinsam „um die Ohren geschlagen“, um in die unausweichliche Prioritätensetzung einzusteigen. Die erzielten Ergebnisse sind gut und richtig, der Wunschzettel ist geschrieben. Realisierbar und finanzierbar ist diese Road-Map allerdings bei weitem nicht. Wer in Zeiten leerer Kassen die Umsetzung wünschenswerter, jedoch aus jetziger Sicht unbezahlbarer Projekte für realistisch hält, setzt das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger in die Gestaltungsfähigkeit von Rat und Verwaltung aufs Spiel.

Unser Job ist es, möglichst viele dieser Wünsche zu erfüllen. Dazu sind auch neue Wege, innovative Ansätze, Vertrauen und auch Mut erforderlich.

Es ist nachvollziehbar, Baugebiete, wie die Alpenstraße, in städtischer Hand zu behalten. Die Instrumente des Bebauungsplans und des städtebaulichen Vertrags bieten jedoch ausreichend Möglichkeiten, auch bei einem Verkauf des Grundstücks den Investor in die gemeinsamen Zielsetzungen einzubinden.

Die Neugestaltung der Stadtmitte sehen wir gemeinsam als eine der wesentlichen Zukunftsaufgaben. Ehrlicherweise werden wir uns dieses Projekt in den nächsten Jahren weder so noch anders leisten können. Ich möchte Sie daher dazu einladen, die Realisierung der Stadtmitte im Rahmen eines Public-Private-Partnership zu prüfen. Das wird das Projekt für uns insgesamt nicht billiger machen, wir können jedoch das Gesamtprojekt zeitnah realisieren, ohne an die Grenzen der Liquidität unserer Stadt zu stoßen.

Im Zuge der Haushaltsberatungen wurde von allen Seiten die Bereitschaft bekundet, für das nächste Jahr in eine Spardiskussion einzusteigen. Wir hätten damit bereits mit diesem Haushalt beginnen müssen! Notwendige Konsolidierungen erst in einigen Monaten anzugehen, macht die Aufgabe in keiner Weise leichter. Die Herausforderung wird sein, den Haushalt Abschnitt für Abschnitt durchzugehen und Einsparpotentiale zu identifizieren.

Noch fehlt mir der Glaube, dass wir dies konsequent durchziehen werden. Denn es werden schmerzliche Entscheidungen sein, weil sie jedem unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger etwas nehmen werden, weil Sie unser Zusammenleben vor Ort betreffen und weil sie uns dem Unmut auch unserer Nachbarn und Freunde aussetzen werden.

Wir haben doch erst in jüngster Zeit Mut machende gesamtwirtschaftliche Prognosen vernommen. Es wird nun doch nicht so schlimm, wobei ein Wirtschaftswachstum von nur 0,4% für unsere Volkswirtschaft noch immer recht nahe an der Katastrophe liegt. Auch ist die Volatilität der aktuellen Konjunkturaussagen viel zu hoch, um damit sicher planen zu können.

Ich möchte nicht an dem Punkt stehen, an dem unsere Bürgerinnen und Bürger die berechtigte Frage stellen werden, ob wir das nicht hätten vorher sehen müssen, warum nicht früher entsprechende Maßnahmen ergriffen worden sind. Handeln und Entscheiden ist das Gebot der Stunde. Ein „Augen zu und durch“ darf es nicht geben.

Zusammenfassend ist mir der vorliegende Haushalt insgesamt zu wenig ambitioniert. Die Zurückhaltung bei notwendigen Einsparungen halte ich für falsch. Klare Priorisierungen bezüglich der anstehenden und darüber hinaus gewünschten Investitionen spiegeln noch in keiner Weise die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Stadt wider. Ich werde daher dem Haushalt 2023 in der vorliegenden Form nicht zustimmen und möchte damit die klare Aufforderung, dieses Jahr für die unbedingte Haushaltskonsolidierung zu nutzen, unterstreichen.

Zum Video der Haushaltsrede auf Facebook geht es hier.

1. Februar 2023