Wir machen weiter! – Meinungsbild zum Stadtrat vom 27.09.2022 von Stadtrat Martin Koch

(von Martin Koch, 28.09.2022)

Obwohl die Tagesordnung der Sitzung des Puchheimer Stadtrats am 27.09.2022 überschaubar wirkte, beendete Bürgermeister Seidl die Sitzung dennoch erst um kurz nach 23:00 Uhr. Die auf Antrag der Grünen vorgezogene Beratung zum Bauantrag auf Erweiterung der Asylbewerberunterkunft in der Siemensstraße kam letztlich – nach intensiver Aufarbeitung der planungs- und baurechtlichen Situation – zu dem Ergebnis, den vorliegenden Bauantrag, der eine beinahe Verdoppelung der Kapazität der genannten Unterkunft bedeutet hätte, einstimmig abzulehnen. Zuvor hatten Vertreterinnen und Vertreter des Asylhelferkreises Puchheim uns sehr eindrucksvoll von der Richtigkeit dieser Ablehnung überzeugt. Da es bei der vorliegenden Prüfung, wie Herr Tönjes ausführte, nicht um das „Wollen“, sondern um das „Dürfen“ geht, stellten soziale Aspekte lediglich ein Randkriterium da, vielmehr ging es darum, ob die Erweiterung in die planungsrechtlichen Vorgaben der Stadt passen, die Interessen der Allgemeinheit und der unmittelbaren Nachbarschaft ausreichend Berücksichtigung finden und ob das Recht des Eigentümers auf wirtschaftliche Verwertbarkeit seines Eigentums ausreichend gegeben sind.

Die von der CSU beantragte „Bürger-App“, durch die Vereinsmarketing in der Form eines „schwarzen Bretts“ für Vereine, Institutionen und Bürgerinnen und Bürger realisiert werden soll, traf auf einstimmige Zustimmung. Der Stadtrat folgte dem Vorschlag von Herrn Tönjes, die Verwaltung werden in Zusammenarbeit mit den beteiligten Referenten und dem Antragsteller Lösungen vorschlagen, die dann konkretisiert werden können.

Unserem Antrag zum „Klimaschutz in Puchheim“ mit dem Dreiklang „Konsequent vorangehen, Beispiel geben, gemeinsam Handeln“ konnten die Fraktionen im Großen und Ganzen nicht viel Gutes abgewinnen. Auch wenn vereinzelt Positives herausgestellt wurde, ist das Fazit der anderen Fraktionen mit „zu unkonkret, wer soll das machen, tun wir schon, wenig sinnvoll, etc.“ ganz gut zusammengefasst. Ich kann im Hinblick auf die Komplexität des Antrags meine Kolleginnen und Kollegen verstehen. Das Bild von einem Weg zur Aktivierung aller gesellschaftlichen Kräfte für konkreten Klimaschutz, welche durch eine vorangehende und Beispiel gebende Stadt erfolgen soll, wurde vielleicht nicht klar genug herausgestellt. Dieser konstruktiven Kritik stelle ich mich gerne, besser wäre sicherlich gewesen, den Stadtrat zunächst auf ein Commitment für einen derartigen Weg zu gewinnen und den Antrag nicht mit den insgesamt 19 Einzelaspekten zu überfrachten. Besonders bedanken möchte ich mich in diesem Zusammenhang bei Stadtrat Leone, der als einziger meiner Einladung zur weiteren Ausarbeitung und Konkretisierung hätte folgen können. Für uns bleibt das Fazit, dass wir den Weg weitergehen werden und in der Zukunft einzelne Aspekte des Antrag sehr konkret und umsetzbar ausgestalten und dann erneut beantragen werden.

28. September 2022