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Stadtrat Koch (FDP) bemängelt fehlende Kommunikation aus dem Rathaus

Zu den „Kommunikationslücken“ aus dem Puchheimer Rathaus zu den Kostensteigerungen im Rahmen der Sanierung unserer Mittelschule nimmt Stadtrat Martin Koch (FDP) Stellung:

„Leider hat uns bei der anstehenden Sanierung der Mittelschule in Puchheim die vorhandene Bausubstanz überrascht. Die damit erforderlichen Mehrarbeiten sind gut und richtig, die damit verbundenen Mehrausgaben damit vertretbar.

Obwohl die Beratungen im Ausschuss für öffentliches Bauen nur einen Tag nach der abschließenden Sitzung des Finanzausschusses zur Haushaltplanung 2023 stattfanden, gab es im Finanzausschuss keinerlei Informationen zu den anstehenden Kostensteigerungen. Dies spiegelt leider zum wiederholten Mal fehlende Offenheit und Transparenz der Stadt, selbst gegenüber dem Stadtrat, wider.

Nachfragen meinerseits beim Bürgermeister blieben bislang unbeantwortet. Die Kämmerei weist in einer schriftlichen Antwort darauf hin, dass die Mehrausgaben erst in den Jahren 2024 und 2025 zum Tragen kommen und damit für den Haushalt 2023 nicht relevant sind. Außerdem habe man der Entscheidung des Ausschusses für öffentliches Bauen nicht vorgreifen wollen.

Diese Antwort der Kämmerei überrascht. Ich unterstelle vielmehr politisches Kalkül, welches unmittelbar aus dem Büro des Bürgermeisters kommt. Ziel wird es gewesen sein, die Haushaltsberatungen nicht zusätzlich zu belasten.

Mehrausgaben von ca. 10 Mio. € in den kommenden Jahren in Zeiten knapper Kassen und deutlich zu Ende gehender Reserven haben sehr wohl eine unmittelbare Relevanz, auch für den Haushalt des nächsten Jahres. Mit der unzureichenden Kommunikation wurde den Mitgliedern des Finanzausschusses die eigene Einschätzung der damit nochmal deutlich schlimmeren Gesamtlage vorenthalten. Dies finde ich im Hinblick auf die Verantwortung der Ausschussmitglieder fahrlässig. Und dass der Ausschuss für öffentliches Bauen den Mehrkosten nicht zustimmt, obwohl die Notwendigkeiten offensichtlich sind, hat sicher auch niemand ernsthaft angenommen.“

Martin Koch

Stv. FDP-Ortsvorsitzender Puchheim & Stadtrat der Stadt Puchheim


21. Dezember 2022

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