Konsequent vorangehen – Beispiel geben – gemeinsam handeln -Unser „Dreiklang“ für Klimaschutz in Puchheim
Die globalen Klimaveränderungen stellen unseren Planeten, Flora und Fauna, und nicht zuletzt den Menschen vor große Herausforderungen. Dass dabei insbesondere das Handeln der Menschheit in den zurückliegenden Generationen bis ins Jetzt maßgeblich zum sogenannten „menschengemachten Klimawandel“ beigetragen hat, ist unbestritten. Und Dass darüber hinaus selbst vielfache Anstrengungen ein globales Ansteigen der Temperaturen nicht verhindern, sondern lediglich begrenzen werden, scheint ausgemacht. Dass wir uns daher neben diesen Anstrengungen zur Reduzierung der weltweiten CO2-Emmissionen auch um passiven Klimaschutz, d.h. um die Eindämmung steigender Temperaturen, insbesondere in unseren unmittelbaren Lebensräumen (Mikroklima), um Hilfestellungen für Flora und Fauna zur Unterstützung der klimazonenbezogenen regionalen Anpassungen (Artenschutz, Biodiversität, klimagerechte Flora) und um konkrete Anpassungsmaßnahmen zur Bewältigung der jeweils regionalen Klimaveränderungen (veränderte Lebensräume) kümmern müssen, liegt auf der Hand. Das alleinige Verlassen auf eine Klimawende, welche die derzeitigen Entwicklungen stoppt oder sogar umkehrt, erscheint genauso wenig sinnvoll, wie das zum Glück immer leiser werdende „Weiter So!“.
Auch wenn der Klimawandel an sich ein globales Phänomen ist, hat er in regionalen und selbst lokalen Kontexten vielfältige und unterschiedlich starke Auswirkungen. So wird die Bedrohungsintensität im weltweiten Kontext recht unterschiedlich ausgeprägt sein. Genauso verhält es sich auch mit den technischen und finanziellen Fähigkeiten einzelner Regionen und Länder, sich den Auswirkungen des Klimawandels entgegenzustellen.
Der Begriff Klimaschutz ist im Folgenden als Summe aller Maßnahmen zu verstehen, welche dazu beitragen, den globalen Temperaturanstieg, d.h. den globalen Klimawandel abschwächen, verlangsamen, erträglich machen, beherrschbar machen, in seinen Auswirkungen entgegenwirken und sogar evtl. vereinzelt nutzbar zu machen.
Die Verantwortung für einen wirksamen Klimaschutz liegt nicht beim Staat allein. Es ist vielmehr eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die umfangreiche Anstrengungen und Ressourcen, sowohl der öffentlichen Hand, wie auch von Industrie, Handel und Gewerbe, der Landwirtschaft und auch allen Mitgliedern der Gesellschaft benötigt werden. Dem Staat kommt dabei die Aufgabe des Informierens, Motivierens, Bündelns, Beispielgebens, Anschiebens, Unterstützens und im begrenzten Maße auch des Umsetzens zu. Umsetzungen müssen vielschichtig, auf allen regionalen Ebenen und unter Mitwirkung der gesamten Handlungskraft der Gesellschaft erfolgen. Das alleinige Fokussieren auf die finanziellen Ressourcen des Staates, d.h. unsere Steuergelder, sowie den Einfallsreichtum, die Kompetenzen und den Umsetzungswillen des Staates, greift dabei sicherlich zu kurz.
Genauso wie der Klimawandel globale, regionale und auch lokale Auswirkungen zeigt, müssen wir uns diesem Klimawandel auf globaler, regionaler und auch lokaler bzw. kommunaler Ebene stellen. Dies ist der Ort, wo wir leben. Dies ist der Ort, wo wir die Auswirkungen des Klimawandels als erstes, jeden Tag und am eigenen Leib spüren werden. Dies ist damit auch der Rahmen, der in uns allen am schnellsten die Bereitschaft hervorrufen wird, etwas zu tun.
Wie der Bayerische Städtetag schon richtig festgestellt hat, sind die Kommunen in Ihrem eigenen Wirkungsfeld grundsätzlich, d.h. nicht nur für wirksamen Klimaschutz, stark eingeschränkt. Auf der einen Seite ist der Handlungsrahmen durch den Ordnungsrahmen, den Europäische Union, Bund und Länder gesetzt haben, rechtlich eingeschränkt. Andererseits ist die Kommune in Ihrem Wirken auf ihr eigenes „Territorium“, das Gemeindegebiet regional beschränkt, was interkommunale Zusammenarbeit wichtig werden lässt. Schließlich ist die Handlungsfähigkeit auch dort lokal beschränkt, wo in den privaten Raum, Besitz und das Eigentum eingegriffen werden müsste. Abschließend sind die begrenzten finanziellen Ressourcen der kommunalen Gebietskörperschaften zu berücksichtigen.
Die Stadt Puchheim wird bereits Ihrer Verantwortung für Nachhaltigkeit und Klimaschutz gerecht. Dies wird nicht zuletzt durch grundsätzliche Verhaltensvereinbarungen – die Stadt Puchheim ist klimafreundlich, bienenfreundlich, fahrradfreundlich, etc. – deutlich. Auch im Rahmen der städtischen „Betriebsführung“ sowie im Zuge von Bau- und Investitionsmaßnahmen ist der Klimaschutz ein stets zu beachtendes Kriterium. Schließlich ist der Klimaschutzgedanke im Rahmen städtischer Entscheidungen in Verwaltung und Stadtrat durch den Klimaschutzcheck stetig präsent. Das bestehende Förderprogramm zur Energieeinsparung, mit dem z.B. auch PV-Anlagen gefördert werden können, stellt einen zusätzlichen Baustein dar. Die von ubp und SPD initiierte Aufstellung eines Energienutzungsplans wird zusätzliche Erkenntnisse über die Nutzung, mögliche Einsparungen und Alternativen sowie lokale Erzeugungsmöglichkeiten bringen. Das noch mehr passieren kann, ja sogar muss, wird auch durch die im Juni 2021 vorgelegte Forderung der Puchheimer Klimawache nach einem verbindlichen Fahrplan zur Klimaneutralität deutlich.
Eine Bündelung aller Kräfte und Ressourcen ist aus unserer Sicht nötig. Diese erforderliche gesamtgesellschaftliche Kraft werden wir jedoch nur gemeinsam mit den Menschen in unserer Stadt, den Gewerbetreibenden, den Landwirten, der Wirtschaft, dem Handel, den Vereinen und Organisationen, den Schulen, etc. heben können. Nur gemeinsam wird es möglich sein, kreativ und innovativ, ergebnisoffen und ideologiefrei sämtliche Möglichkeiten für lokalen Klimaschutz zu identifizieren und deren Umsetzung anzugehen. Mit den gesamtgesellschaftlichen Ressourcen unserer Stadt lässt sich ein Vielfaches an Umsetzungskraft entfalten, lassen sich Entscheidungs- und Planungswege verkürzen, lässt sich die Umsetzung beschleunigen. Mit breiter Unterstützung des Einzelnen im Rahmen der Ideenfindung, Umsetzung und Finanzierung bringen wir Lösungen und Handlungsfelder zusammen und brechen außerdem die lokale Beschränktheit städtischen Handels auf die „eigenen Flächen“ auf. Mit einer konsequent handelnden Stadt, die voran geht und damit Beispiel gibt, brechen wir Gedankenblockaden auf. Und mit dem öffentlichen Auftraggeber, welcher neue Technologien umsetzt und damit erlebbar und anschaubar macht, zeigen wir die Vielfalt von Technologie und Umsetzung und erweitern unseren Erfahrungsschatz.
Unser Programm für Klimaschutz für Puchheim basiert auf dem Dreiklang: „Konsequent vorangehen – Beispiel geben – Gemeinsam handeln“.
- konsequent vorangehen:
Alle im öffentlichen Bereich liegenden Möglichkeiten, wie Wald-, Acker- und Grünflächen, Wege, Straßen und Parkplätze, Dächer und Fassaden, etc. werden in einem Klimaschutzkataster mit Lage, Größe, derzeitiger Nutzung, möglichen Restriktionen, etc. katalogisiert.
Im städtischen Haushalt wird ein langfristiges Klimaschutzziel von 1% des Haushaltsvolumens für einen Klimaschutzhaushalt vorgesehen.
Der Stadtrat bestimmt aus seiner Mitte einen Klimaschutzreferenten, der die Mitglieder des Stadtrats in Klimaschutzfragen berät und gemeinsam mit der Verwaltung den konkreten Klimaschutz für Puchheim umsetzt.
Das Klimaschutzmanagement in der Stadtverwaltung wird mindestens auf eine Vollzeitstelle aufgewertet. Gleichzeitig wird eine Stellen- und Aufgabenbeschreibung verfasst, die sich u.a. an den hier dargelegten Vorgehensweisen und Zielen für einen konkreten Klimaschutz für unsere Stadt orientiert.
Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern werden in öffentlichen Veranstaltungen, in Workshops und sich selbstbildenden Arbeitskreisen, durch Ideenwettbewerbe, in Schul- und Vereinsprojekten, etc. Ideen für konkreten Klimaschutz in Puchheim entwickelt und gesammelt. Als Basis dafür dient u.a. der genannte Klimaschutzkataster.
Im Rahmen der Identifizierung, Planung und Umsetzung von Maßnahmen für konkreten Klimaschutz initiiert die Stadt Kooperationen mit Privatpersonen, Kitas und Schulen, den Vereinen sowie der Wirtschaft. Im Rahmen dieser Kooperationen können Maßnahmen gemeinsam initiiert, geplant und umgesetzt werden, es können Patenschaften für einzelne Maßnahmen von der Anschaffung über die Pflege bis zur Finanzierung übernommen werden und es werden Initiativen für die Beteiligung privater Investoren an städtischen Investitionen geschaffen.
- Beispiel geben:
Die Stadt sorgt bei der Umsetzung von Maßnahmen für konkreten Klimaschutz im öffentlichen Raum für eine möglichst breite Vielfalt an Möglichkeiten, Konzepten und Technologien und zeigt damit Anschauungsbeispiele im Sinne einer lebenden „Klimaschutzausstellung“ auf.
Die damit vorgelebte Kreativität fördert Innovationen, schafft Planungs- und Umsetzungs-Know-How und ermöglicht vielfältige und längerfristige Erfahrungen im Hinblick auf Wartung, Pflege, Langlebigkeit und „Klimaschutzertrag“.
Die damit erlangte Ansammlung von Klimaschutz-Know-How wird der Bevölkerung zur Verfügung gestellt, Aufgabe des Klimaschutzmanagements ist es, umfassend darüber zu informieren.
Die Stadt wird sich für bei Gewerbe und Unternehmen in Puchheim dafür einsetzen, ein möglichst breites Portfolio an Klimaschutz-Know-How und -technologien aufzubauen. Dies beinhaltet auch die Unterstützung bei der Ansiedlung neuer Unternehmen, Dienstleister und Gewerbetreibenden, welche das genannte Portfolio zusätzlich bereichern.
Dies fördert langfristig die lokale Wirtschaft, macht sie inhaltlich zukunftsfähig und begünstigt – in Verbindung mit den in der Stadt realisierten Anschauungsbeispielen – die Bildung eines Umwelt- und Klimaschutzcluster in und um Puchheim.
- Gemeinsam handeln:
Das Bekenntnis der Stadt Puchheim zu mehr Klimaschutz wird zu einer „Klimaidentität“ unserer Stadt ausgebaut, das schafft sowohl Gemeinschaftsgefühl, wie auch positive sowie innovative Dynamik. Die Stadt schafft kontinuierlich Anknüpfungspunkte, diese positive Entwicklung gemeinsam zu erleben und auf das Erreichte stolz zu sein.
Durch den bewussten und gezielten Abbau von Barrieren und Hindernissen in allen Bereichen, in denen die Stadt Einfluss- und Entscheidungsmöglichkeiten besitzt, wird klimaschutzorientierte Eigeninitiative gefördert. Bei den Belangen, die außerhalb der Spielräume der Kommune liegen, wird sich die Stadt im Rahmen aller zur Verfügung stehenden Möglichkeiten für diese Zielsetzung einsetzen.
Einrichtung eines Klimafonds, analog zum bestehenden Bürgerfond, an den Bürgerinnen und Bürger Geld für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen spenden können. Dieser Fond kann somit auch als Möglichkeit beworben werden, den eigenen CO2-Fussabdruck für verursachte Emissionen, z.B. für eine Flugreise, auszugleichen.
Die Stadt wird im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Spielräume, Möglichkeiten schaffen, die der finanziellen Beteiligung Einzelner an der damit erreichten kollektiven Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen im öffentlichen Raum dienen, und damit die eigenen Investitionskraft erhöhen. Auch Ansätze im Bereich von Public-Private-Partnerships werden dabei betrachtet.
Die Stadt wird bestehende finanzielle Förderprogramme, mit denen bereits heute Maßnahmen für den Klimaschutz gefördert werden, auf Klimaschutzeffizienz, Wirksamkeit, Entscheidungsunterstützung, Umsetzbarkeit und Relevanz überprüfen und überdenken. Im Hinblick auf die Begrenztheit öffentlicher Mittel werden diese Förderprogramme mit anderen, hier genannten Ausgaben und Investitionen verglichen und bewertet.
Die Stadt entwickelt einen Kriterienkatalog zur quantitativen und qualitativen Bewertung der Klimaschutzeffekte einzelner Maßnahmen, zeigt damit Erfolge auf und stellt eine jährliche kollektive Klimaschutzbilanz auf. Dieser Kriterienkatalog dient zusätzlich der Bestimmung der Sinnhaftigkeit, Wirtschaftlichkeit, Langfristigkeit und des individuellen Beitrags einzelner Maßnahmen zum konkreten Klimaschutz und der Bestimmung „der Höhe“ damit verbundener Belohnungen und Vorteile.
Die Stadt wird mögliche Abweichungen von städtischen Vorschriften und Satzungen sowie einen Spielraum für wohlwollende Auslegung städtischer Entscheidungsspielräume festlegen, die in ein Anreiz- und Belohnungssystem einfließen und im Gegenzug für private Klimaschutzmaßnahmen mit Effekten für das Gemeinwohl gewährt werden können. Dazu wird ein möglichst unbürokratischer Antragsprozess, u.a. auch als Bestandteil des städtischen Bauantragswesens entwickelt.
Zur Sicherstellung von Nachhaltigkeit und Langfristigkeit der mit diesem Anreiz- und Belohnungssystem „geförderten“ Maßnahmen wird ein möglichst unbürokratisches Kontroll- und Sanktionierungssystems entwickelt und umgesetzt.
20. September 2022