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Haushaltsrede von Stadtrat Martin Koch am 25. Januar 2022 im Puchheimer Stadtrat

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich möchte mich einleitend bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei, die es aus meiner Sicht – trotz angespannter Finanzen – wieder geschafft haben einen guten Haushaltsentwurf vorzulegen, bedanken.

Gut ist dieser Entwurf deswegen, weil er …

Besonders erfreulich ist daran nicht nur der geringe, fast nicht vorhandene aktuelle Schuldenstand, sondern die sich daraus ergebende Fähigkeit der Stadt mit zusätzlichem Fremdkapital Herausforderungen anzunehmen, Entwicklung und Gestaltung weiter voranzutreiben und Chancen wahrzunehmen.

Auch die Entwicklung der Einnahmenseite in den nächsten Jahren lässt einen positiven Ausblick zu, welcher jedoch auch weiterhin mit Vorsicht und „offenen Augen“ erfolgen sollte.

Als Fazit kann zudem festgestellt werden, dass strukturelle Probleme im Puchheimer Haushalt nicht oder wenn dann nur unwesentlich vorhanden sind.

Eine wesentliche Funktion eines Haushalts ist die Gestaltungsfunktion, das Abbilden des politischen Willens in Euro und Cent. Gestaltung braucht aber nicht immer große Geldbeträge, die wir in Beton und Stein verbauen. Mit der Verabschiedung der Leitlinien für Mehr Beteiligung, den „empirischen Erhebungen“ zur Vorbereitung der Familienbeiratsgründung, dem langen und intensiven Prozess bis zur Freiflächengestaltungssatzung und schließlich auch den umfangreichen Arbeiten am heute beschlossenen Bebaungsplan für den AHP, haben wir ohne große Investitionssummen gestaltet.

Unabhängig vom finanziellen Volumen braucht Gestaltung jedoch andere Ressourcen, insbesondere personelle Kapazitäten, die in nicht unerheblicher Weise durch die Verwaltung bereitgestellt werden. Das wir hier an Grenzen stoßen, zeigen die ca. 7 Mio. € Haushaltsreste und ich stimme Herrn Heitmeir, der am liebsten erstmal abarbeiten würde, bevor Neues geplant wird, prinzipiell zu.

Diese Grenzen wurden uns im zurückliegenden Jahr exemplarisch aufgezeigt, als eine kurzfristige Ausstattung der Kitas mit RLT-Anlagen – unabhängig von Sinn und Nutzen – aufgrund fehlender personeller Kapazitäten nicht möglich war. Ich möchte daher anregen, bei zukünftigen Investitionsplanungen die dafür erforderlichen personellen und zeitlichen Ressourcen im Sinne eines „Kapazitätschecks“ in die Beschlussvorlagen mit aufzunehmen.

Gleichzeitig zeigt es uns aber auch, dass wir große Anstrengungen unternehmen müssen, die in der Verwaltung offenen Stellen schnellstmöglich adäquat zu besetzen. Das vermindert zudem Überlastungen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, beugt gesundheitlichen Risiken und Unzufriedenheit vor und hilft zusätzliche Verluste aus der bestehenden Belegschaft zu verhindern. Das man dies nicht einfach mal so nebenbei erledigt und dass es dafür vielfältige Voraussetzungen und gute Kommunikation auf den richtigen Kanälen braucht, ist mir aus meiner beruflichen Praxis bekannt. Für eine entsprechende Initiative haben wir bereits ein erstes Brain-Storming veranstaltet.

Trotz einer gewissen Entspannung bei der laufenden Verwaltung bleiben die jährlichen Finanzmitteldefizite aufgrund der weiterhin ausgeprägten Investitionstätigkeiten hoch. Der Blick in den Geldbeutel der Stadt zeigt, dass wir mit dieser Situation umgehen können, er zeigt aber auch, dass die vorhandenen Reserven merklich abschmelzen.

Die Funktion eben dieser Rücklagen ist es, in „schlechten“ Zeiten da zu sein, verbraucht zu werden, wenn die „normalen“ Einnahmen nicht reichen. Damit gewährleisten sie Flexibilität und Reaktionsfähigkeit.

Die Stadt ist schließlich keine Sparkasse, es ist nicht ihre Aufgabe, große Bankkonten dauerhaft anzulegen.

Um diese Funktion auch langfristig zu besitzen, ist es dann jedoch notwendig, in den „guten“ Zeiten erneut für Überschüsse zu sorgen, neue Reserven anzulegen.

Mein Blick in die Zukunft ist positiv, dem Haushaltsentwurf für 2022 kann ich uneingeschränkt zustimmen.

Vielen Dank.


26. Januar 2022

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