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Bericht aus dem Stadtrat vom 29.03.2022

Die Tagesordnung dieser Stadtratssitzung war nicht nur prall gefüllt, es waren auch viele unterschiedliche Themenstellungen, die intensive Beratungen und Diskussionen erwarten ließen. Daher war es nicht verwunderlich, dass Bürgermeister Seidl erst kurz nach 23:00 Uhr die Sitzung für beendet erklären konnte.

Ich möchte von den vielen Themen daher nur einige, aus meiner Sicht für die Information wichtige Themen herausnehmen.

Für die Neubesetzung des Behindertenbeirats, die nach Satzung dem ersten Bürgermeister in Absprache mit der Inklusionsreferentin das Auswahlrecht zusteht, standen erfreulicherweise insgesamt 12 Bewerbungen für 7 Beiräte und 3 Nachrücker zur Verfügung. Bürgermeister Seidl ließ im Gremium abstimmen und der Stadtrat billigte im Anschluss die sich daraus ergebende Besetzung mit wechselnden Mehrheiten. Das der ehemalige Beiratsvorsitzende und Gründungsmitglied Hermann Grüsser nur als Nachrücker und die sehr engagierte Beirätin Ingrid Kroppen überhaupt nicht mehr berücksichtigt würden, kann aus meiner Sicht als Antwort des Gremiums für den vehementen Einsatz für den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs über Außenbahnsteige, der zeitweise im Stadtrat keine Mehrheit fand und zwischenzeitlich wesentliche Erfolge zu verzeichnen hat, bewertet werden.

Im zwei Anträgen der ubp und der SPD wurden Forderungen nach Klimaneutralität und Energieautarkie der Stadt Puchheim unterschiedlich detailliert und mit leicht veränderten Zielsetzungen aufgestellt. Gemeinsam war beiden Anträgen, dass zunächst sehr detailliert die aktuelle Energie- und CO2-Situation in Puchheim analysiert werden sollte. Die ubp will daraus sowohl erste schnelle Möglichkeiten für Energieeinsparungen und -effizienzsteigerungen ableiten und darüber hinaus langfristig einen Plan entwickeln, wie sich die Stadt und Ihre Bürgerinnen und Bürger zu 100% aus regenerativen Energien versorgen können. Die SPD will dazu bereits Fachbüros einschalten und hat dazu auch gleich eigene Budgetvorschläge gemacht. Ich habe die Betrachtungen dadurch erweitert, dass ich neben der Ist-Analyse über alle Sektoren eine Modellbetrachtung in die Diskussion eingebracht habe, mit der zukünftige Stadtentwicklungen vorab im Hinblick auf die Energieversorgung simuliert werden können. Schnell würde klar, dass Notwendigkeit und Zielsetzung eine große Mehrheit finden würde, im Hinblick auf die Begrifflichkeiten Klärungsbedarf besteht und darüber hinaus auch eine detailliertere Festlegung, wie lokal bzw. global die Begriffe Klimaneutralität und Energieautarkie zu definieren sind. So sind z.B. Solarparks in Europas Süden bei effizienten Speicher- und/oder Transporttechnologien sicherlich insgesamt effizienter, als eine Freiflächen-PV-Anlage in Puchheim, wo noch dazu der Platz rar ist und die Flächen, im Gegensatz zu Regionen in z.B. Spanien oder Portugal, besser für die Landwirtschaft geeignet sind. Die gleiche Anlage im Süden der Ukraine würde im Moment zumindest sicherheitspolitisch wenig bis keinen Sinn machen. Auch werden wir Risikoaspekte betrachten müssen, denn nicht umsonst kommen derzeit Forderungen nach zumindest teilweiser Rückkehr zu Kernenergie auf. In Puchheim betrifft dies die Tiefengeothermie, die als mögliche Energiequelle in die Betrachtungen mit einzubeziehen ist, womit noch keine Vorfestlegung auf Nutzung dieser Energieform getroffen wird, wie es in den sozialen Netzwerken in den letzten Tagen diskutiert wurde.

Zur Klärung der vielen offenen Begrifflichkeiten und Fragestellungen hat die ubp angekündigt, die Gedanken zu vertiefen und die Einrichtung eines Lenkungskreises vorzubereiten. Außerdem haben wir die Anträge in den zuständigen Ausschuss zur Detailberatung weitergeleitet.

Zwei Anträgen der Verwaltung konnte ich als einziger Stadtrat nicht folgen, den hier wird aus meiner Sicht formal gegen kommunales Haushaltsrecht verstoßen. Ich stimme der Verwaltung und dem Stadtrat zu 100% zu, dass die geplante Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrhauses in Puchheim-Ort dringend geboten und notwendig ist. Auch die damit im Zusammenhang stehende Ertüchtigung des „Feuerwehrstadels“ zu einer eigenständig zu betreibenden „Event-Location“ findet meine Zustimmung. Dennoch habe ich mich letztlich – auch in meiner Funktion als Finanzreferent – dagegen ausgesprochen, weil in diesem Zusammenhang in aus meiner Sicht unzulässiger Weise Haushaltsmittel als Verwaltungstätigkeiten, die im Jahr 2021 als Budgetreste zur Verfügung stehen, ins Haushaltsjahr 2022 übertragen werden sollen, wo sie jedoch nicht für Gebäudeunterhalt, sondern für Erweiterungsinvestitionen verwendet werden sollen. Dieser Vorgang hätte dadurch vermieden werden können, dass im Zuge der Haushaltsberatungen im Dezember 2021 die erforderlichen Mittel in Höhe von 185.000 € für die in 2022 zu erbringenden Planungsleistungen in den Haushalt 2022 eingebracht worden wären. Dies ist scheinbar versäumt oder nicht für nötig gehalten worden, weshalb nun dieser „Trick“ Anwendung finden soll, der zwar praktikabel, jedoch aus meiner Sicht nicht korrekt ist. Ich habe daher sowohl der Übertragung dieser Budgetreste, wie auch der Projektgenehmigung aufgrund mangelhafter Finanzierung meine Zustimmung verweigert. Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass wir als Stadt durch Fehler beim Vergabeverfahren für das Kinderhaus an der Grundschule Süd Fördermittel zurückbezahlen mussten. Auch für das Feuerwehrhaus werden Fördermittel beantragt, ob und inwieweit sich mögliche haushaltsrelevante Fehler hier auswirken, will ich nicht grundsätzlich ausschließen.


30. März 2022

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