Ab sofort volle Transparenz in Sachen „Greensill“
Zu den Presseverlautbarungen des Puchheimer Bürgermeisters Norbert Seidl (SPD) nimmt Stadtrat Martin Koch (FDP) wie folgt Stellung:
„Im Zuge der Aufarbeitung der vor mehr als einem Jahr bekannt gewordenen verlorenen Geldanlage bei der mittlerweile insolventen Bremer Greensill-Bank ist aus Sicht der Öffentlichkeit bislang wenig passiert. Der Stadtrat hat sich zwar zunächst intern, dann mit Hilfe externer Anwälte und des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes, intensiv mit der Thematik beschäftigt, die Ergebnisse wurden jedoch bislang – aus teilweise nachvollziehbaren Gründen – der Öffentlichkeit vorenthalten. Auf der einen Seite ist der Schutz von Persönlichkeitsrechten eine unbedingt legitime Begründung für ein derartiges Vorgehen. Auf der anderen Seite wurde sowohl von Seiten der Stadt wie auch von meinen Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat damit argumentiert, dass man dieses heikle Thema nicht bzw. noch nicht der öffentlichen Meinungsbildung überlassen könne. Damit wurde der Bildung von Gerüchten eindeutig Vorschub geleistet. Dass diese entstanden sind, wurde jedoch vielmehr mir angelastet, da ich von Anfang an eine gewisse, im Rahmen der rechtlichen Situation mögliche Transparenz, sicherstellen wollte.
Die Verlautbarungen von Bürgermeister Norbert Seidl, der in der heutigen Ausgabe der SZ mit den Worten zitiert wird, dass der Bericht der unabhängigen Anwälte immer noch nicht vorliege, ist für mich ein deutliches Indiz dafür, das weder der Wunsch nach umfassender Transparenz und Aufklärung der Causa „Greensill“ besteht, noch die Konfrontation der Verantwortlichen mit der öffentlichen Meinung und damit auch dem öffentlichen Urteil gesucht wird. Ohne inhaltlich auf die noch unter Verschluss stehenden Dokumente einzugehen, kann ich feststellen, dass Herr Seidl seinen Bürgerinnen und Bürgern sehr bewusst die Tatsache verschweigt, dass sowohl der Bericht der unabhängigen Anwälte inklusive weiterer Stellungnahmen zu Fragen aus dem Stadtrat, wie auch der Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes mittlerweile, zum Teil bereits seit Monaten, vorliegen.
Ich fordere die Stadt, Herrn Seidl und meine Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat auf, in Sachen „Greensill“ mit den nun vorliegenden unabhängigen Bewertungen umfassende Transparenz für die Öffentlichkeit herzustellen und damit eine breite Bewertung sämtlicher Vorgänge zu ermöglichen. Auch wenn sicherlich weiterhin Persönlichkeitsrechte zu berücksichtigen sind, steht für mich das öffentliche Interesse eindeutig im Vordergrund. Gleichzeitig fordere ich Herrn Seidl dazu auf, seine Unwahrheiten klarzustellen und seinem Anspruch, den er an sich selbst im Stadtrat am 23.03.2021 gestellt hat, gerecht zu werden und endlich Verantwortung zu übernehmen. Es ist nicht nur seine Amtszeit, innerhalb der sich der Vorgang ereignet hat, ist auch seine Verwaltung, deren Chef er ist, die den Vorgang zu verantworten hat.
Nicht nur die Tatsache, dass die vielen Analysen und Berichte irgendwann einmal zu einem Ergebnis führen müssen, sondern auch das öffentliche Interesse daran, was passiert ist und wer dafür die Verantwortung trägt, verlangen von uns ab sofort konsequente Offenheit und Transparenz. Nur so kann aus meiner Sicht der Fall „Greensill“ abgeschlossen werden, nur so können Maßnahmen initiiert werden, die ähnliche Fehlentwicklungen in Zukunft verhindern können. Und schließlich wird mit der Übernahme von Verantwortung den innerhalb der Stadtverwaltung bestehenden Verunsicherungen – die mir aus gut informierten Kreisen zugetragen wurden – entgegengewirkt.“
18. Juni 2022