Sozialausschuss setzt Beratungen zum Familienbeirat fort

Der Puchheimer Sozialausschuss setzt in seiner Sitzung am 12. April ab 17:30 im Puchheimer Kulturcentrum PUC die Diskussion um einen Familienbeirat fort und greift zusätzlich eine Initiative der FDP wieder auf.

Dazu FDP-Stadtrat Martin Koch:

„Nachdem sich der Stadtrat in seiner Dezembersitzung des Vorjahres nach durchaus intensiven Diskussionen nicht auf die durch ein breites Bündnis von Freien Wähler, ubp und FDP beantragte Einrichtung eines Familienbeirats für unsere Stadt einigen konnte, wurde die Angelegenheit zur weiteren Beratung in den Sozialausschuss verwiesen. Dort soll nun am Montag, den 12. April über das weitere Vorgehen, u.a. auch eine Elternbefragung gesprochen werden. Sowohl die Notwendigkeit eines Familienbeirats, wie auch die Aufgabenstellung, welche an diesen Beirat gestellt werden soll, soll ermittelt werden.

Bereits kurz nach der Ablehnung unseres gemeinsamen Antrags im Stadtrat wurde auf Initiative einzelner Eltern eine erste Befragung bei sämtlichen Elternbeiräten der Schulen und Kitas durchgeführt, die mit 97,1% eine breite Zustimmung zur Einrichtung eines Familienbeirats ergab. Zu den genannten Funktionen, die diesem Beirat von den befragten Elternbeiräten zugewiesen werden, zählen vor allem die Kommunikationsfunktion, sowohl zwischen Stadtrat und Familien, wie auch unter den Familien, die Beratungsfunktion, die Gleichheitskontrolle sämtlicher Puchheimer Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen und die Sammlung von familienrelevanten Themen in unserer Stadt.

Der vorliegenden Argumentation der Verwaltung sind selbst nach diesem positiven Votum wenig neue bzw. zustimmende Aspekte zu entnehmen. Jeder zusätzliche Beirat erhöhe die Komplexität der Gestaltungs- und Entscheidungsprozesse, ein Beirat greife dem laufenden Bürgerbeteiligungsprozess vor, die entstehenden Kosten seien nicht zu vernächlässigen und da wir alle mal Teil einer Familie waren, brauche es eine eigene Interessenvertretung eigentlich überhaupt nicht.

Die nun angedachte erneute Befragung ist aus meiner Sicht für die grundsätzliche Entscheidungsfindung überflüssig, sie vergeudet kostbare Ressourcen und Haushaltsmittel. Der Ansatz, eine Familienkonferenz auch mit dem Ziel durchzuführen, Aufgaben und Funktionen eines Familienbeirats weiter zu konkretisieren, besitzt jedoch durchaus einen gewissen Charme.

Die Stadt gibt sich seit der ersten Initiative von ubp und FDP im Mai des letzten Jahres einige Mühe, die Einrichtung des Familienbeirats zu unterbinden, wobei hier zum Teil die gleichen Argumente verwendet werden, wie sie andererseits die Existenz der übrigen Beiräte (Senioren, Behinderten, Jugend- und Umweltbeirat) gelten. Wenn auch nicht repräsentativ, so ergibt sich aus der genannten Zustimmung von 97,1% ein klarer Auftrag an Stadtrat und Stadt, den Weg für einen Familienbeirat schnellstmöglich frei zu machen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass bei meinen Kolleginnen und Kollegen von Bündnis90/Die Grünen, der SPD und der CSU weiterhin an der massiven Ablehnung dieses Projektes festgehalten wird. Politik wird für die Menschen gemacht, ich stehe auch weiterhin zu meinen Überzeugungen und für eine gemeinsame Lösung.“

Downloads:

Stadtratssitzung vom 25.05.2020: Antrag von ubp und FDP zur Gründung eines „Gemeinsamen Elternbeirats“
Stadtratssitzung vom 15.12.2020: Antrag von ubp, Freien Wählern und FDP zur Gründung eines „Familienbeirats“
Ergebnisse der „informellen“ Elternbeiratsbefragung vom Januar 2021

8. April 2021