Mission Accomplished #1: Puchheimer Stadtrat beschließt „Leitlinien für Mehr Beteiligung“

Statement von Stadtrat Martin Koch (FDP):

„Zunächst möchte ich mich bedanken! Der Dank gilt meinen Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, dass wir das Thema gemeinsam konsequent bis zu diesem Ergebnis geführt haben. Außerdem gilt er dem Engagement der beteiligten Bürgerinnen und Bürger sowie Beiräte, die mit uns gemeinsam stetig und auch mal kontrovers am gemeinsamen Ziel gearbeitet haben. Und schließlich gilt er unserem Bürgerbeteiligungsbüro mit Frau Grenzdörfer, die moderierend und methodisch unterstützt hat und den Leitlinienprozess stets in Richtung unseres Ziels „eingefangen“ hat.

Mit einem ersten Antrag von mir – zugegeben mein vorschnelles Handeln traf damals auf wenig Gegenliebe bei meinen Kolleginnen und Kollegen und ich würde es im Nachgang als zumindest unkollegial einschätzen – im Mai des vergangenen Jahres und spätestens im Sommer 2020 vom gesamten Stadtrat wurde die Entwicklung von Leitlinien für Bürgerbeteiligung angeschoben. Ich persönlich bin sehr glücklich, dass damit eine Herzensangelegenheit von mir gemeinsam mit dem gesamten Stadtrat und unter breiter Beteiligung der Beiräte und der Bürgerschaft angegangen und mit diesem ersten Schritt abgeschlossen wurde.

Die vorliegenden Leitlinien gepaart mit dem ebenfalls beschlossenen „Beteiligungscheck“ sind eine Selbstverpflichtung des Stadtrats und des Bürgermeisters. Diese umfasst eben gerade nicht das „Zulassen“ von Beteiligung durch die Bürgerinnen und Bürger, sondern macht diese zum Normalfall und stellt damit hohe Anforderungen an das „Verwehren“ bzw. „Verweigern“ von Bürgerbeteiligung. Die Prüfung erfolgt öffentlich und ist damit in gewisser Weise „justiziabel“.

Die Leitlinien geben dem Stadtrat ein Prüfungsschema an die Hand, welches transparente und nachvollziehbar Entscheidungen ermöglicht. Gleichzeitig wird ein Verfahren initiiert, nach dem Bürgerinnen und Bürger unabhängig von Rat und Verwaltung „ihre Themen“ von außen in einem Bürgerbeteiligungsprozess platzieren können. Die konkrete Umsetzung, d.h. Beteiligungstiefe und die Formate der Beteiligung, bleiben damit zunächst im Hintergrund.

Damit sind die Leitlinien für sich allein noch kein Garant für mehr und gute Bürgerbeteiligung, sie stellen aber eine notwendige Voraussetzung dar. Es gilt nun, die Leitlinien mit Leben zu füllen. Dazu sind wir im Stadtrat gefordert, die auferlegte Selbstverpflichtung gerne anzunehmen und den Beteiligungswillen zu leben und vorzuleben. Das es hier unterschiedliche Einschätzungen darüber gibt, ab wann, mit welchen Freiheitsgraden und wie intensiv Beteiligung möglich und zielführend ist, zeigt die aktuelle Diskussion über die Beteiligung zum Baugebiet „Alpenstraße“.

Sowohl die Leitlinien, wie auch die Prozesse zu deren Anwendung, müssen nachvollziehbar sein und offen und transparent kommuniziert werden. Dazu gehört auch die Definition klarer Grenzen und das Nutzen von Möglichkeiten. Dies trägt dann dazu bei, eine inhaltlich und zahlenmäßig möglichst breite Mitmachkultur in unserer Stadt Puchheim zu etablieren.

Bürgermeister Seidl sprach von einem lebenden System. Dazu braucht es einerseits Platz zum Atmen und Entfalten. Andererseits ist eine gründliche und umfassende Evaluation sowohl der Leitlinien und Prozesse, wie auch der konkreten Projekte notwendig.“

Martin Koch
Stadtrat & FDP-Ortsvorsitzender

28. Oktober 2021