Haushaltsrede von Stadtrat Martin Koch (FDP) am 23.03.2021
Der vorliegende Redetext wurde in der Haushaltssitzung aufgrund der bereits fortgeschrittenen Zeit etwas gekürzt.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Trübt das alles beherrschende Thema dieser den Haushalt unserer Stadt für das laufende Jahr? Ja, sicher! Am Ende des Jahres werden wir von den Reserven der Stadt noch einmal 2 Mio. € mehr „verbraucht“ haben. Schmälert das Thema „Greensill“ nun jedoch die Qualität des vorgelegten Haushaltsentwurfs? Nein, das tut es nicht und es wäre daher auch unfair dies nun nachtragend in die Bewertung des Haushalts einfließen zu lassen.
Ich möchte – und ich tue dies sowohl als Finanzreferent, wie auch als Vertreter der Freien Demokraten in diesem Gremium – meinen Dank aussprechen! Meinen Dank dafür, dass es trotz aller Widrigkeiten gelungen ist, einen realistischen und genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Meinen Dank dafür, dass die Verwaltung Sorgfalt vor Schnelligkeit gesetzt hat. Meinen Dank dafür, dass die Verwaltung diese Zeit genutzt hat, noch einmal jeden Haushaltsansatz zu hinterfragen. Und meinen Dank dafür, dass wir realistisch und zumindest was mich betrifft, vorsichtig optimistisch in die Zukunft schauen können.
Meine vor wenigen Wochen geäußerte Einschätzung in Bezug auf die Prozesse der Haushaltsplanung und die von mir geforderte stärkere Beteiligung des Stadtrats muss ich vor der Erfahrung, wie offen und fundiert die abschließenden Beratungen im Finanzausschuss abgelaufen sind, revidieren. Lieber Herr Heitmair, ich denke ich muss mich bei Ihnen und Ihrem Team entschuldigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mir vorgenommen, in meiner Haushaltsrede ohne Zahlen auszukommen! Ich tue dies in dem Bewusstsein, dass es keine Rolle spielt, wie groß unser Haushalt ist und wie die Verhältnisse einzelner Haushaltsbereiche untereinander ausfallen. Es kommt vielmehr auf das Gesamtbild und auf die Botschaft an, die wir mit diesem und übrigens auch mit jedem Haushalt senden. Wir kommen damit unseren Aufgaben nach, setzen Schwerpunkte, ermöglichen Gestaltung, Programm und Teilhabe, schaffen Gemeinsames und Identität und sorgen hoffentlich für Mehrwert für jeden Einzelnen.
Ich möchte vielmehr auf Grenzen und Abhängigkeiten, Verantwortung und Visionen sowie Notwendigkeiten und Möglichkeiten eingehen.
Der Haushalt 2021 zeigt uns Grenzen und Endlichkeiten auf. Genauso wie wir städtebaulich Grenzen für die Entwicklung unserer Bevölkerung und unserer Infrastruktur ausmachen, müssen wir auch auf finanzielle Grenzen sowie die Endlichkeit der in der Vergangenheit zurückgelegten Ressourcen achten. Ziel wird es daher sein müssen, diese Grenzen möglichst weit zu schieben, ohne dabei unsere Identität und die Art und Weise, wie wir als Stadt sein wollen, zu gefährden.
Auch wenn wir landkreisweit für unsere „gesunde“ Steuerstruktur beneidet wurden, zeigt sich darin auch eine starke konjunkturelle Abhängigkeit und entsprechende Volatilität der Steuereinnahmen, was den Neid unserer Nachbargemeinden derzeit zumindest in Grenzen hält. Die aktuelle Krise ist sicherlich nicht exemplarisch für die Zukunft, wir müssen uns jedoch darauf einstellen und Abhängigkeiten möglichst gering zu halten.
Mit dem Haushalt 2021 werden wir unserer Verantwortung für die Gestaltung eines gelebten und vielfältigen Gemeinwohls gerecht. Neben den unweigerlichen Pflichtaufgaben haben wir es trotz angespannter Mittel geschafft, Sport, Kultur, Freizeit und Soziales hoch zu halten und auch weiterhin zu fördern.
Auch werden Visionen aufrechterhalten und die bereits seit einer gefühlten Ewigkeit stattfindenden Planungen für unsere neue Stadtmitte fortgesetzt. Trotz anfänglicher Kritik meinerseits halte ich das für ein gutes Zeichen, einen identitätsstiftenden Mittelpunkt in unserer Heimatstadt zu schaffen. Verbinden will ich dies jedoch mit der Mahnung an uns alle, trotz der bereits ausgegebenen hohen Beträge, Veränderungen der Rahmenbedingungen zu berücksichtigen und daraus unvoreingenommen notwendige, und vielleicht auch unangenehme Entscheidungen zuzulassen.
Nur bei differenzierter Betrachtung des Haushalts – und dies gilt weder speziell für 2021 noch speziell für Puchheim – zeigt das Konstrukt kreative Möglichkeiten für eine aktive Haushaltsgestaltung. So können Veränderungen auf der Ausgabenseite deutlich über das Sparen im Sinne reiner Ausgabenkürzungen hinausgehen und die Ausweitung der Einnahmenseite ist mit durchaus kreativeren Instrumenten, als reinen Steuererhöhungen möglich. Reaktionen auf wahrscheinlich weiterhin angespannte Haushaltslagen sollten verantwortungsbewusst und
ausgleichend zwischen verträglichen Nachjustierungen von Gebühren, verantwortungsbewusster Anpassung von Leistungen, richtungsweisender Priorisierung von Maßnahmen und zukunftsgerichteter Gestaltung von Abgaben erfolgen.
Der Haushalt 2021 zeigt schließlich neben tatsächlichen Verpflichtungen, insbesondere für Schulneubauten und -sanierungen auch selbstauferlegte Notwendigkeiten auf, aus denen heraus sich das Bild und das Selbstverständnis unserer Stadt ergibt. Die Sanierung unseres Hallenbades ist nicht in Gefahr und auch die bereits erwähnten Stadtmitteplanungen und die sich daran anschließenden Erweiterungsplanungen für unser Rathaus werden, wenn auch derzeit gebremst und unter stetiger Beobachtung, weitergeführt.
Der vorliegende Haushalt – und diesen Punkt habe ich mir deshalb bis zum Schluss aufgehoben – ist schließlich Aufforderung an uns, die auch weiterhin anstehende Bewältigung der finanzwirtschaftlichen Herausforderungen der nächsten Jahre nicht aus dem Auge zu verlieren. Ziel ist dabei, schnellstmöglich aus dem Krisenmodus herauszukommen und gleichzeitig durch aktives Gestalten und Entwickeln für eine langfristig zukunftssichere finanzielle Ausstattung und damit einhergehende Gestaltungsspielräume für unsere Stadt zu sorgen.
Meine Damen und Herren, als Finanzreferent kann ich Ihnen die Zustimmung zum vorliegenden Haushalt empfehlen, als Vertreter der FDP werde ich dem vorliegenden Haushalt zustimmen.
Vielen Dank!
25. März 2021