FDP Puchheim beantragt Untersuchungsausschuss

Nach dem Debakel um die Pleite der britisch-australischen Greensill Capital und ihrer deutschen Tochter Greensill Bank AG und dem wahrscheinlichen Verlust von 2 Mio. € aus dem städtischen Geldbeutel hat die Stadt erste vorläufige Ergebnisse zu ihren internen Untersuchungen vorgelegt.

Die Situation stellt sich sowohl in Bezug auf die Auslegung der zugrundeliegenden Vorschriften und Richtlinien, wie <auch die Bewertung der entsprechenden Handlungen und Entscheidungsprozesse in der Puchheimer Stadtverwaltung als unklar bzw. interpretationsfähig dar.

Wir fordern daher eine unabhängige Untersuchung sämtlicher Vorschriften, Richtlinien und Vorgänge, die zur erstmaligen Anlage des genannten Betrages bei der Greensill Bank, wie auch zur Verlängerung der Geldanlage geführt haben.

Außerdem fordern wir die sofortige Ausserkraftsetzung der sogenannten Anlagerichtlinie, die nicht nur aus meiner Sicht widersprüchlich ist und daher dringend überarbeitet gehört, wenn denn der Stadtrat der Verwaltung wiederum die Kompetenz für selbstständiges Entscheiden in Geldanlagefragen zugestehen will.

Schließlich gehört in unseren Augen die Entscheidung über sämtliche Anlagefragen in die Kompetenz des Finanz- und Wirtschaftsausschusses, wobei sicherlich dem 1. Bürgermeister die Möglichkeit eingeräumt werden sollte, kleinere Anlagen eigenständig zu tätigen.

Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag hat unser Stadtrat Martin Koch, u.a. auch aus seiner Verantwortung als Finanzreferent in den Puchheimer Stadtrat eingebracht. Dieser wird in der nächsten Sitzung am 23. März, gemeinsam mit den anderen vorliegenden Anträgen zum Thema, diskutiert.

Unseren Antrag können Sie hier herunterladen.

16. März 2021