Der Stadtrat verpasst die Chance, klar Stellung zu beziehen!

Ich möchte den unbedarften Leser zu Beginn darauf hinweisen, dass dieser „Bericht“ aus der Stadtratssitzung am 28.9. selbstverständlich wieder einmal eine persönliche, d.h. subjektive Zusammenfassung unseres gestrigen Zusammenkommens ist.

Geprägt war die Sitzung von zwei großen Themen, was sich einerseits in der großen Zahl an zuschauenden Bürgerinnen und Bürgern widergespielt hat, andererseits auch bei den Fragen und Statements aus der Bürgerschaft während der aktuellen Stunde deutlich wurde. Daher möchte ich mich auf diese beiden Themen beschränken.

Nachdem sich der Ferienausschuss im August bereits zum 3. Mal in den letzten 12 Monaten über Raumluftfilter, Lüften und Luftreinigung an unseren Schulen und Kitas unterhalten hat, wurde unter Mithilfe der insbesondere bei Stadtrat Honold vorhandenen technischen Kompetenz entschieden, die städtischen Schulen (Grund- und Mittelschulen) sowie die Puchheimer Kitas, die sämtlich in fremder Trägerschaft geführt werden, mit sogenannten raumlufttechnischen Anlagen auszustatten. Sogenannte RLT-Anlagen befördern unter technischer Hilfe die „verbrauchte“ Luft aus den Klassen- bzw. Gruppenräumen und ersetzen diese durch frische Luft von außen. Dabei kann einerseits Energie durch Wärmerückgewinnung aus der Abluft gespart werden, darüber hinaus wäre zusätzliches Filtern der Luft möglich, wenn erforderlich. Eine nachhaltige, langfristig orientierte und zukunftsfähige Lösung, weshalb ich diesen Schritt als bekannter Verfechter der Luftreinigung zum Schutz unserer Kinder deutlich befürwortet habe. Aus praktischen Gründen werden zunächst die beiden Grundschulen am Gernerplatz und Süd mit dezentralen, d.h. in jedem Klassenzimmer aufgestellten, RLT-Anlagen ausgestattet. Die Mittelschule wird erst im Zuge der ohnehin fälligen Brandschutzsanierung berücksichtigt. Das mit dem Um- und Erweiterungsbau der Laurenzer Schule geplante Lüftungskonzept, welches „freies Lüften“ alleine durch geöffnete Fenster vorsieht, wurde von Spezialisten aufgrund der architektonischen Voraussetzungen als ausreichend angesehen, weshalb hier auf zusätzliche RLT-Anlagen verzichtet wird. Die damit verbundenen Zeitpläne sehen bei günstigen Beschaffungs- und Einbauprozessen eine Inbetriebnahme an den beiden erstgenannten Grundschulen für Mitte 2022, bei den beiden anderen Schulen im Zuge der ohnehin stattfindenden Bautätigkeit vor (2023 bis 2024). Hitzig und kontrovers wurde die Debatte erst bei der Frage nötiger Übergangslösungen, z.B. durch mobile Raumluftfilter. Obwohl ich nach wie vor ein Befürworter der mobilen Raumluftreinigung überall dort bin, wo RLT-Anlagen (noch) nicht vorhanden sind, war mir dennoch nicht ganz klar, wie man nach zweimaliger Ablehnung des Themas – sowohl im Herbst 2020 auf meinen Antrag im Stadtrat, wie auch im Sozialausschuss im Winter 2021 auf Initiative des Bürgermeisters – nun die damals angeführten Gründe für die Nichtbeschaffung beiseite schieben will, um für den Übergang eine Lösung zu schaffen, die damals als „gefährlich“, „unnütz“ und „in falscher Sicherheit wähnend“ betitelt wurde. Der Stadtrat hat daher – auch vor dem Hintergrund der nun anzuschaffenden RLT-Anlagen und der sich abzeichnenden wieder etwas entspannten Covid-19-Lage – die Beschaffung mobiler Übergangslösungen abgelehnt. Ich persönlich habe dem Einsatz in der Mittelschule und der noch nicht umgebauten Laurenzer Schule zugestimmt. Die Stadt wird nun viel Geld in die Hand nehmen, was die ohnehin angespannte Haushaltlage zusätzlich verschärft und die Spielräume der Haushaltsberatungen deutlich vermindert. Eine Investition in unsere Kinder und in die Zukunft. Da in der Verwaltung die Kapazitäten begrenzt sind, wurde in dieser Stadtratssitzung ausschließlich über die Lösungen an den Schulen gesprochen, zum nächsten Stadtrat werden erste Planungen für unsere Kitas vorgelegt. Ich möchte unserem Bürgermeister dahingehend zustimmen, dass die Situation in den Kitas sicherlich aufgrund der z.T. größeren Räume, der größeren Mobilität der Kinder und der Nutzung der Gärten anders zu bewerten ist, nicht zustimmen möchte ich der Einschätzung, dass es weniger einschränkend ist, wenn mal eine Kita-Gruppe geschlossen wird. Ob hier die Situation der Kinder und der dann betreuenden Eltern ausreichend gewürdigt ist, bleibt fraglich.

Das zweite große Thema des Abends war die Reaktion der Stadt auf die derzeit vorliegenden Planungen des bayerischen Verkehrsministeriums zum barrierefreien Ausbau des Puchheimer Bahnhofs. Nachdem eine Zustimmung der Stadt zur Mittelbahnsteiglösung in der Juli-Sitzung durch Antrag auf Vertagung abgewendet werden konnte, stand nun eine Beschlussvorlage der Verwaltung, die den schnellen barrierefreien Ausbau begrüßt und die Mitsprache der Stadt bei den weiteren Planungen erbittet, auf dem Programm. Dagegen stand unser gemeinsam mit Freien Wählern und den Beiräten für Umwelt, Senioren und Behinderten gestellter Antrag zur Ablehnung der Mittelbahnsteiglösung. Nicht einleuchtend ist, dass einerseits alle Fraktionen des Stadtrats eigentlich für die Außenbahnsteiglösung sind – die Gründe sind in den letzten Jahren ausreichend genannt worden – und nun dennoch keine ablehnende Haltung zur derzeit aktuellen Mittelbahnsteigplanung kommuniziert werden soll. Ich habe im Stadtrat die Meinung vertreten, dass eine klare Haltung gegen den Mittelbahnsteig in keiner Weise destruktiv ist, da wir einerseits die Außenbahnsteiglösung als Alternative nennen und andererseits in keiner Art und Weise Dialogbereitschaft vermissen lassen. Von den Befürwortern der Verwaltungslösung – ein in meiner Sicht weichgespültes „Ich-bin-nicht-dafür-und-weiß-dass-ich-nichts-zu-sagen-habe-also-mach-doch-was-Du-willst“ – wurde angeführt, dass Mitsprache nur möglich sei, wenn man nichts ablehne und deutlich den Dialog einfordere. „Dialog ist nicht, wenn beide reden und es hat immer nur der Eine Recht!“, habe ich meine Kolleginnen und Kollegen erinnert, den aus meiner Sicht ist das, was die letzten Jahre stattgefunden hat, genau dadurch gekennzeichnet. Stadtrat Hofschuster erinnerte nochmals daran, dass man jetzt an die mobilitätseingeschränkten Menschen denken müsse – wieder einmal der Schlag ins Gesicht der Beiräte, die sich seit Jahren für ihre Interessengruppen einsetzen und eine Ablehnung des Mittelbahnsteigs fordern – und den Mittelbahnsteig akzeptieren solle, um nun weiterzukommen. In meinen Augen macht es keinen Sinn, etwas zuzustimmen, was man nicht will, nur damit man das, was man nicht will, etwas früher bekommt. Die abschließende Abstimmung ergab – leider ist die eigentlich ebenfalls als Unterstützer unseres Antrags in Erscheinung tretende ubp eingeknickt – eine Zustimmung zur Verwaltungsvorlage gegen die Stimmen der Freien Wählern und der FDP, ein „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“. Als Demokrat kann ich das akzeptieren, als politisch interessierter und aktiver Mensch fällt es mir schwer, diese unklare Haltung, diese JEIN, zu akzeptieren, weil ich der Meinung bin, dass die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten können, dass wir eine klare Haltung haben und diese auch kommunizieren. Über den gemeinsamen Antrag von FW und FDP wurde dann nicht mehr abgestimmt, der Vorsitzende war redlich bemüht, den nächsten Tagesordnungspunkt möglichst schnell aufzurufen, um die Diskussionen zu beenden. Nach Einschätzung von Herrn Tönjes hätte über den Antrag, der vermutlich keine Mehrheit gefunden hätte, abgestimmt werden müssen, man hätte sich nochmals lautstark in Erinnerung rufen sollen. Der Einschätzung unseres Bürgermeisters, er habe bewusst etwas gewartet, um die Möglichkeiten für weitere Einlassung zu geben, entspricht schlichtweg nicht den Tatsachen.

Martin Koch, Stadtrat

29. September 2021