Freie Demokraten Puchheim
Aktuelle Beiträge

Der Protest in der Alpenstraße ist das Ergebnis fehlender Transparenz und Beteiligung!

Die von den Anwohnern des Baugebietes in der Alpenstraße geäußerten Bedenken im Hinblick auf die seit längerem kursierenden Gerüchte über Geschosshöhen, Verdichtung und zukünftige Bewohnerzahlen sind verständlich. Das sich daraus zunehmend Unmut entwickelte und dieser nun als offener Bürgerprotest in Form einer Bürgerinitiative zu Tage tritt, ist das Ergebnis fehlender Transparenz, einer falschen Informationspolitik und der bei weiten Teilen des Stadtrats und beim Bürgermeister festzumachenden mangelnden Bereitschaft, unsere Bürgerinnen und Bürger früher, intensiver und niederschwelliger zu beteiligen.

Nach der Schlappe des Stadtrats bei der Geothermie – hier wurden in seltener Weise die Befindlichkeiten und Meinungen der Bevölkerung ignoriert – und dem zunehmend zu Tage tretenden Zerwürfnis ehemaliger Partner des Aktionsbündnisses zum barrierefreien Ausbau des Bahnhofs mittels zweier Außenbahnsteige – die neuen Befürworter des Mittelbahnsteiges setzen sich wiederum über die von mehr als 3.300 Unterschriften getragene Meinung in der Bevölkerung hinweg – bahnt sich hier nun zum dritten Mal ein Vorgehen ohne Mitwirkung der Puchheimerinnen und Puchheimer an.

Stadtrat Martin Koch nimmt dazu Stellung:

„Wir müssen im Stadtrat das große Ganze und die Frage nach einer bedarfsgerechten, gewollten und zukunftsfähigen Stadtentwicklung im Auge haben. Bezahlbaren Wohnraum schaffen wir nur mit Bauen, weshalb ich die Bebauung des Grundstücks in verträglicher Form ausdrücklich befürworte. Wir müssen jedoch die Bürgerinnen und Bürger bei unseren Überlegungen mitnehmen. Informationen, Transparenz und Beteiligung sind aus meiner Sicht essentiell, der sich jetzt formierende Protest war vorhersagbar, das haben wir uns selbst zuzuschreiben.“

Stadtrat Koch steht in Kontakt zur Bürgerinitiative und den Anwohnern und er habe deren Sichtweise bislang als sehr konstruktiv kennengelernt. Man ist sich sehr wohl bewusst, dass das Grundstück bebaut wird, auch dass die Stadt eine wirtschaftlich tragfähige Nutzung des Areals zum Ziel hat, wird akzeptiert. Neben einigen „Schmerzpunkten“ der Anwohner, wie beispielsweise drohende Verschattung, Veränderungen am Biotopcharakter des Ascherbachs und zu viel Verkehr in der Alpenstraße, wünscht man sich zunächst Transparenz, Offenheit und Beteiligung.

„Diesen Wunsch trage ich vollumfänglich mit. Ich sehe daher die Verantwortung nun bei uns, bei Stadtrat und Bürgermeister, hier im Rahmen einer vertrauensbildenden Maßnahme, sämtliche Überlegungen der Verwaltung, der beteiligten Planer und die Stellungnahmen der Fraktionen öffentlich zu machen.“, fordert Martin Koch ein Umdenken in Stadtrat und beim Bürgermeister. „Eine Absage muss ich jedoch der Forderung der Anwohner erteilen, dass nur Sie als Betroffene mitreden und mitentscheiden dürfen. Dies entspricht nicht meinem Verständnis von Demokratie.“

„Ich möchte mit einer persönlichen Anmerkung schließen“, bemerkt Martin Koch. „Mir ist es jedes Mal äußerst peinlich und es entspricht auch überhaupt nicht meiner politischen Philosophie, wenn ich Fragen meiner Mitbürgerinnen und Mitbürger mit dem Hinweis auf Vertraulichkeit und Nicht-Öffentlichkeit nicht beantworten kann. Das ich dies in Zukunft weniger oft tun muss, dafür trete ich ein!“.


21. September 2021

Alle Beiträge Drucken