Darf man als Kommunalpolitiker eigentlich selbstkritisch sein?

Ich finde, ja, man darf! Man muss sogar und deshalb möchte ich dieser Erkenntnis nicht nachstehen. Und wenn Sie berichtet, wird die Presse wieder von „einer Watschn“ für Stadtrat Koch (FDP) schreiben, und diesmal hat Sie Recht.

Man kann und sollte das Recht, in einem Gremium Anträge zu stellen und dort als gewählter Vertreter zu sprechen stets wahrnehmen. Das ist unsere Aufgabe als Stadtrat. Ein Antrag kann dabei falsch sein, richtig sein und dennoch keine Zustimmung bekommen, gut gemeint und schlecht gemacht oder auch gut gemeint, schlecht gemacht und noch dazu unzureichend begründet sein. Das mir das Letztgenannte in der gestrigen Stadtratssitzung gleich mehrfach passiert ist, hat mir das Gremium berechtigterweise unmissverständlich klargemacht. Ich kann heute, nach einer darüber geschlafenen Nacht auch den persönlichen Unmut, der mir entgegengeschlagen ist, verstehen. Ob man dies dann unbedingt als „Koch-Show“, wie Kollegin Gigliotti oder Populismus, wie 3. Bürgermeister Hofschuster, betiteln muss, überlasse ich der Bewertung des Lesers. 

Obwohl ich nach wie vor der Meinung bin, dass es eigentlich selbstverständlich sein sollte, dass Vorberatungen und Beschlussvorlagen in Ausschüssen vor Beratung im Stadtrat nachvollziehbar protokolliert gehören, war mein Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung wie der berühmte Sachverhalt von Kanonen, die auf Spatzen schiessen. Verständlicherweise erfuhr dieser Antrag dann auch eine Ablehnung, ich nehme den Hinweis auf Holschuld in Bezug auf wesentliche Informationen an. Außerdem hat die Verwaltung versprochen, sich in Zukunft an die Zwei-Wochen-Frist zur Erstellung der Protokolle zu halten. 

Eigentlich völlig unkritisch und mittlerweile von der Verwaltung auch anfänglich umgesetzt, wurde mein Antrag auf Zusendung der monatlichen Sitzungsgeldabrechnungen per Mail (bzw. auf einem anderen elektronische Weg) dennoch zum Anlass genommen, Antrag und Antragsteller zu kritisieren. Jetzt müsse sich der Stadtrat mit so einer Kleinigkeit befassen! Ja, musste er in meinen Augen! Wirklich? Zwar will ich auch in Zukunft selbst entscheiden, wie ich meine Zeit verbringe, den Hinweis von Kollege Knürr, kollegiale Lösungen setzen auch kollegiale Kommunikation voraus, nehme ich jedoch durchaus ernst. 

Spätestens jetzt war mir klar, besser wird es für mich heute nicht mehr. Und jetzt auch noch die Erkenntnis, gute Motive, schlecht vorbereitet und unzulänglich begründet, verdienen keine Zustimmung. Meinem Anliegen, dass wir vor einer sehr schwierigen Haushaltslage stehen und sämtliche Anstrengungen vonnöten sind, politische Priorisierungen zu setzen, Entscheidungen zu treffen und Lösungen zu finden, wurde zugestimmt. Mein Antrag, dazu jedoch ein zusätzliches Gremium zu schaffen, obwohl ich doch stets für Effizienz und Transparenz einstehe, wurde jedoch nicht zugestimmt. Ob dies, wie Bürgermeister Seidl erklärte, eine Aushöhlung der Demokratie sei, darüber kann man streiten. 

Meine Erklärung, ich wolle mit meinem Wunsch nach Mehr nicht auf Defizite hinweisen, ist natürlich nicht zutreffend. Es ist mein Wunsch, mich mehr und intensiver in die Finanzen der Stadt einbringen. Dazu kann man, muss man aber nicht, bestehende Strukturen verändern. Man kann diese aber auch für die eigene Arbeit intensiver nutzen. Genau das werde ich tun und die mir vom Stadtrat zugewiesene Aufgabe als Finanzreferent wahrnehmen. Das ich dabei auch weiterhin unbequem bleiben werde, das kann ich versprechen. 

Noch zwei Antrage von mir! Dem ersten auf Durchführung einer Probeveranstaltung zum Live-Streaming von Stadtratssitzungen, wurde aufgrund eines Geschäftsordnungsbeschlusses auf Nichtbehandlung die weitere Behandlung versagt. Auch wenn ich das nicht richtig finde, da dadurch die Realisierung von live übertragenen Stadtratssitzungen in Puchheim zunächst vertagt ist, kann ich die breite Zustimmung auf Nichtbehandlung verstehen. 

Schließlich habe ich meinen letzten Antrag selbst zurückgezogen und bin damit u.a. einem Wunsch von Stadtrat Keil gefolgt. Dieser Antrag sollte die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die mögliche Gesetzesänderung der Bayerischen Gemeindeordnung zur Durchführung virtueller Sitzungen auch in Puchheim nutzbar ist. Diese liegt derzeit dem Bayerischen Landtag als Antrag von FW und CSU vor und wird derzeit durchaus noch kritisch diskutiert bzw. nachgebessert. Aus diesem Grund macht die „Zurückstellung“ Sinn. Wir werden das Thema sicherlich – im Zweifel wieder als Initiative der FDP – wieder im Stadtrat behandeln, wenn es auch umsetzbar ist. 

Alles sollte ja einen schönen Abschluss haben, den hatten wir. Wir haben im Anschluss noch die kommunale Beteiligung in Höhe von 30% an den Rückzahlungen der Kita-Gebühren für die Monate Januar und Februar sowie vorsorglich auch schon für März beschlossen. Sowohl Kämmerer Heitmeir, wie auch Kollege Leone wiesen darauf hin, dass die Kommunen vom Freistaat im Prinzip erpresst worden seien, da diese Beteiligung zwar freiwillig ist, aber der moralische Druck natürlich vom Freistaat sicherlich berücksichtigt wurde und gewollt war. Außerdem hätte sich Herr Heitmeir gewünscht, dass der Freistaat Bayern irgendwann im Rahmen der Entscheidungsprozesse die Kommunikation mit den Kommunen gesucht hätte. Aber natürlich sind wir unserer Verantwortung für die Eltern in Puchheim nachgekommen und haben dem einstimmig zugestimmt. 

24. Februar 2021