Bericht aus dem Stadtrat vom 22.06.2021
Die Vertreter der Presse – sowohl SZ, wie auch Tagblatt waren anwesend – und die insgesamt 4 Besucher der gestrigen Stadtratssitzung werden sich vielleicht gefragt haben, ob sich ihr Erscheinen überhaupt gelohnt hat. Die wenigen öffentlichen Tagesordnungspunkte waren schnell, ja sehr schnell abgearbeitet. Dies war einerseits den bereits im Stadtentwicklungsausschuss umfassend vorberatenden Themen, andererseits sicherlich der geplanten intensiven nicht-öffentlichen Diskussionen, über die ich leider nicht berichten darf, geschuldet. Doch nun zu den wenigen Einzelheiten:
Die Untersuchungskommission des Stadtrats zu „Greensill“, unser Rechnungsprüfungsausschuss, hatte im Vorfeld der gestrigen Sitzung des Puchheimer Stadtrats seinen Abschlussbericht vorgelegt. Dem Gremium ist in mehrfacher Hinsicht zu danken: Zum einen hätte ich die Untersuchung und auch die Dokumentation nicht in der gezeigten Akribie und Detailliertheit erwartet, das hat mich äußerst positiv überrascht. Zum zweiten konnte – ohne auf die einzelnen Inhalte des Berichts einzugehen – durch sehr viel persönlichen Einsatz der Kommissionsmitglieder und eine sowohl fundierte, wie auch wertschätzende Vorgehensweise, eine entsprechende Offenheit aller Betroffenen und Beteiligten erreicht werden, was uns nun die Möglichkeit gibt, ein sehr gutes Bild über Struktur, Verfahren, Prozesse, Verantwortlichkeiten aber auch Defizite innerhalb der Stadtverwaltung zu erhalten. Und schließlich wurde in einer sehr offenen und wertfreien Art und Weise die Ergebnisse präsentiert. Wie geht es nun auf der Basis dieses Berichtes – aus dem ich aufgrund der Nicht-Öffentlichkeit nicht berichten darf – weiter? Zum einen liegt dem Bayerischen kommunalen Prüfungsverband der Bericht bereits vor, dort wird auf Bitten der Stadt Puchheim eine Prüfung stattfinden. Zum anderen wird – wie von Anfang an vorgesehen – die Untersuchungskommission eine externe juristische Bewertung der zugrundeliegenden Vorschriften und möglicher Verstöße vornehmen lassen.
Die Änderung des Bebauungsplans im Bereich „Roggenstein“ hörte sich in den Vorbereitungsunterlagen weit mächtiger an, als sie wirklich war. Nach unserer Zustimmung dürfen nun die städtischen Wohnungen, die ursprünglich nur an KITA-Personal vermietet werden durfte, nach noch zu bestimmenden Kriterien an einen erweiterten Mieterkreis zur Nutzung übergeben werden. Bürgermeister Seidl hat Recht, wenn er feststellte, dass der teuer hergestellte städtische Wohnraum in keinem Fall leer stehen dürfe.
Puchheim ist „fahrradfreundliche Kommune“ und damit das auch so bleibt, müssen bis zu einer erneuten Überprüfung dieses Siegels nicht unerhebliche Fortschritte erzielt werden. Der Stadtrat hat gestern das Ziel beschlossen, den Anteil des Fahrradverkehrs auf 22% bis zum Jahr 2025 zu erhöhen, was mit infrastrukturellen Maßnahmen, Information und Kommunikation und einen erweiterten Serviceangebot erreicht werden soll. Dieser vorab schon erreichte „parteiübergreifende Konsens“ wurde durch Einstimmigkeit des Beschlusses untermauert, weshalb auch die Wortmeldungen der unterschiedlichen Stadträtinnen und -räte recht gleichgerichtet ausfielen. Stadtrat Günther Hoiß konnte es sich jedoch nicht nehmen lassen, auf einen „historischen“ Antrag der CSU hinzuweisen und damit den Beitrag seiner Partei ins rechte Licht zu rücken. Meiner persönlichen Einschätzung nach ist mehr Radverkehr ein positives Ziel, ich gebe jedoch zu bedenken, dass ich bei den nun zu verwirklichenden Maßnahmen sehr genau hinschauen werde, ob hier der individuellen freien Entscheidung und Selbstbestimmung ein ausreichender Platz eingeräumt wird oder ob dem belehrenden und erziehenden Charakter ordnungspolitischer Maßnahmen der Vorzug gegeben wird. Außerdem muss beim Radverkehr auch die stark steigende Zahl elektrisch betriebener Fahrräder berücksichtigt werden, deren Betrieb zwar weniger Platz „verbraucht“ als das KFZ, außerdem gesunder ist, als Autofahren, jedoch das Prädikat „klimafreundlich“ nur dann erhält, wenn die CO2-neutrale Stromerzeugung mit dem wachsendem Bedarf an E-Mobilität Schritt halten kann. Aus dem Herzen sprach mir daher gestern auch mein geschätzter Kollege Jean-Marie Leone, der bei den einzelnen Maßnahmen „Augenmaß“ einforderte und den „Kampf der unterschiedlichen Mobilitätsformen“ unbedingt vermeiden möchte.
23. Juni 2021