Aus dem Stadtrat vom 26. Oktober 2021
Mit dem Ausscheiden zweier Kolleginnen und Kollegen aus unserem Gremium wurden mit Frau Grenzel für die Grünen und Frau Olschowsky für die CSU zwei neue Mitglieder des Gremiums vereidigt und im Kreis der Stadträtinnen und Stadträte herzlich willkommen geheißen. Stadtrat Wuschig nahm dies zum Anlass, auf die aus dem Eid abzuleitenden Rechte und Pflichten hinzuweisen und dazu die Verfassung des Freistaates Bayern zu zitieren.
Bereits zu Beginn der Sitzung wies Stadträtin von Hagen darauf hin, dass wir über die von Stadt durchgeführte Befragung zum „Familienbeirat“ sprechen müssten. Mangels eigenem Tagesordnungspunkt wurde dies auf „Mitteilungen und Anfragen“ verwiesen. Frau von Hagen führte dann schließlich aus, dass die Information zur derzeitigen Befragung über die Elternbeiräte lief, die sich zum Schuljahresanfang zunächst in der Konstitiuierung befinden und damit die Gefahr bestehe, dass das Thema „untergehen“ könnte. Außerdem seinen ca. 21% der Puchheimer Kinder nicht in Puchheimer Schulen und Einrichtungen und damit über diese Elternbeiräte nicht repräsentiert. Schließlich sei der Fragebogen noch dazu nach der letzten Sitzung des Sozialausschusses im April nochmals überarbeitet worden und entspräche nicht mehr dem Stand, der vom Ausschuss als zielführend gesehen wurde. Bürgermeister Seidl verwies darauf, dass es einerseits jedem Stadtrat freistehe, sich nochmals einzubringen und auf Diskrepanzen zwischen dem, was besprochen wurde und dem, was realisiert wird, hinzuweisen. Außerdem sei er schon aus datenschutzrechtlichen Gründen – ich denke hier liegt er falsch und die Stadt ist sehr wohl in der Lage zur Befragung ihrer Bürgerinnen und Bürger auf die Daten des Einwohnermeldeamtes zurückzugreifen – nicht in der Lage, alle Familien in Puchheim per Post mit dem Frageboden „zu versorgen“, wie es bereits im April von Frau von Hagen gefordert wurde. Nicht nur bei mir, auch bei vielen Bürgerinnen und Bürgern, die mit uns Antragsstellern von Freien Wählern, ubp und FDP gesprochen haben, bleibt der Eindruck, dass man von Seiten der Stadt diesen Familienbeirat eigentlich überhaupt nicht wolle.
Mit einem ersten Antrag von mir – zugegeben mein vorschnelles Handeln traf damals auf wenig Gegenliebe bei meinen Kolleginnen und Kollegen und ich würde es im Nachgang als zumindest unkollegial einschätzen – im Mai des vergangenen Jahres und spätestens im Sommer 2020 wurde die Entwicklung von Leitlinien für Bürgerbeteiligung angeschoben. Bürgermeister Seidl verwies – wie auch ich finde mit Recht – darauf, dass es einerseits um Beteiligung geht, welche nicht auf die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt beschränkt bleiben darf und mit diesen Leitlinien ein MEHR an Beteiligung geht, welches auf den bisherigen Aktivitäten der Stadt – z.B. beim Projekt „Kennedywiese“ oder der Gestaltung der „Stadtmitte“, aufbauen muss und soll. Ich persönlich bin sehr glücklich, dass damit eine Herzensangelegenheit von mir gemeinsam mit dem gesamten Stadtrat und unter breiter Beteiligung der Beiräte und der Bürgerschaft angegangen und mit diesem ersten Schritt abgeschlossen wurde. Nachdem wir diesen Leitlinien, die einen Prozess beschreiben, wie die Bürgerschaft Themen und Aspekte in die Bürgerbeteiligung einbringen können, die ein Prüfungsschema vorgeben, nach denen die Möglichkeiten einer Beteiligung geprüft werden und die einen von Stadt und Rat unabhängigen Bürgerbeteiligungsrat vorsehen, der in Zukunft als wesentliches Beteiligungsbindeglied zwischen Bürgerschaft und Stadtrat dient, einstimmig zugestimmt haben, geht es nun darum, diese mit Leben zu füllen, erste Projekte anzugehen und in Puchheim dieses MEHR an Beteiligung umzusetzen.
Bereits vielfach wurde im Stadtrat und seinen Ausschüssen über die Möglichkeiten und auch Grenzen der „Luftreinigung“ in den Schulen und Kitas unserer Stadt diskutiert. Der Ferienausschuss im August hatte in einem Grundsatzbeschluss die Ausstattung der Schulen und Kitas mit sogenannten „Raumlufttechnischen Anlagen“ – hier findet ein direkter Austausch der verbrauchten Innenluft mit frischer Außenluft statt – beschlossen. Im September wurde im Stadtrat beschlossen, die Grundschulen Süd und Gernerplatz schnellstmöglich mit diesen Anlagen auszustatten und damit in die Bundesförderung von bis zu 80% der Kosten zu kommen. Die Mittelschule wird erst im Rahmen der ohnehin anstehenden Brandschutzsanierungen, die Laurenzer Schule wird nach dem Um- bzw. Neubau über ausreichend natürliche Lüftungsmöglichkeiten aufgrund von Dachfenstern verfügen, so dass ein Einbau von RLT-Anlagen nicht notwendig ist. Nun stand die Entscheidung für die Puchheimer Kitas an und hier wurden insgesamt 41 derzeit unzureichend belüftete Räumlichkeiten identifiziert, für deren Ausstattung ein Betrag von etwas mehr als 1 Mio. € veranschlagt wird. Um auch hier in den Genuss der angesprochenen Bundesförderung zu kommen, müssten entsprechende Anträge bis 31.12.2021 gestellt werden – was sicherlich kein Problem darstellt – und der betriebsbereite Einbau muss innerhalb von 12 Monaten nach Antragstellung abgeschlossen sein. Letzteres stellt die Verwaltung vor unüberwindbare Hindernisse, da aufgrund der ohnehin bereits sehr hohen Auslastung durch bereits bestehende Bau- und Investitionsausgaben, zusätzliche Projekte erst ab dem Jahr 2023 angegangen werden können. Aus meiner Sicht stellt sich die Situation wie folgt dar, dies habe ich im Stadtrat entsprechend geäußert: Entweder können die RLT-Anlagen auch in den Kitas – in denen sicherlich aufgrund der höheren Beweglichkeit und der häufigeren Nutzung der Gärten auch im Winter andere Voraussetzungen herrschen, wie in den Schulen – die Ausbreitung von Virusinfektionen vermindern, dann wäre die Maßnahme unmittelbar und sofort umzusetzen und dafür entsprechende Kapazitäten in der Verwaltung bereitzustellen oder zusätzlich zu schaffen oder der Nutzen der RLT-Anlagen in den Kitas wird als solcher nicht gesehen, dann ist er aber sowohl jetzt, wie auch im Jahr 2023 nicht gegeben. Da es bislang keine verlässlichen Studien für den Einsatz in Kitas gibt, ist diese Abwägung eigentlich nicht möglich. Wir haben uns dann auf den Kompromiss geeinigt, lediglich die Horte, in denen noch am ehesten eine schulähnliche Situation herrscht, mit RLT-Anlagen auszustatten, die Verwaltung war in der Lage zuzusagen, dass alles Menschenmögliche getan wird, die Realisierung ebenfalls schnellstmöglich zu ermöglichen. Nicht ganz nachvollziehen konnte ich in diesem Zusammenhang den Antrag von Stadtrat Leone, der für die Übergangszeit mobile Luftreiniger forderte, obwohl der Stadtrat bereits mehrfach deren Wirkung in Frage gestellt hatte, ja sogar z.T. von einer eher schädlichen Wirkung ausging. Dieser Antrag wurde damit logischerweise abgelehnt.
Daneben, jedoch nicht nebensächlich und daher erwähnenswert, wurde der Jugendbeirat mit fünf Mitglieder neu besetzt. Ich bedanke mich ganz herzlich bei den neuen Jugendbeiräten für ihr Engagement. Außerdem hat der Stadtrat einer erst kürzlich geschlossenen Kooperationsvereinbarung der beiden Volkshochschulen in Puchheim und Eichenau zugestimmt. Diese war notwendig geworden, da die Eichenauer VHS bereits eine förderfähige Größe unterschritten hat und dies in Puchheim in absehbarer Zeit ebenfalls der Fall sein könnte.
27. Oktober 2021