Aus dem Stadtrat vom 26.01.2021

Das die gestrige Stadtratssitzung unter den derzeit geltenden Coronaregeln überhaupt stattfinden musste, war uns Liberalen bereits im Vorfeld eine Meldung wert. Die bayerische Gemeindeordnung lässt virtuelle Sitzungen und auch Beschlüsse im Umlaufverfahren nicht zu. Dies wurde im Vorfeld auch von Bürgermeister Seidl angemerkt und gestern noch einmal mit einem Appell an die politisch verantwortlichen bekräftigt, darüber noch einmal nachzudenken. Im vergangenen Jahr lag dem Landtag ein entsprechender Antrag der FDP vor, welcher im Oktober – also in einer Zeit, in der sich die zweite Corona-Welle bereits wieder massiv ankündigte – von allen anderen Fraktionen im Landtag abgelehnt wurde.

Der Bitte unseres Bürgermeisters, die Tagesordnungspunkte, die ohnehin bereits in den Ausschüssen vordiskutiert wurden, möglichst kurz abzuarbeiten, kamen wir nach, auch wenn es zumindest bei der ersten Entscheidung durchaus Kontroversen gab.

Der Ausschuss für öffentliches Bauen hatte dem Stadtrat empfohlen, die Brandschutzsanierung der Mittelschule aufgrund der vorhandenen Bausubstanz, aber auch aufgrund der derzeit klammen und wenig zukunftssicher prognostizierbaren Haushaltslage, die Sanierung auf die notwendigen Arbeiten zu beschränken. Die sogenannte Variante II sieht aber immer noch Ausgaben in Höhe von etwa 22 Mio. € vor. Entgegen der Ansicht der Fraktion der Freien Wähler und Teile der Fraktion der Grünen wurde diese Vorgehensweise mit 8 Gegenstimmen genehmigt. Da auch die FDP im Puchheimer Stadtrat der Empfehlung des Ausschusses für Öffentliches Bauen nicht folgen konnte, haben wir uns dagegen ausgesprochen. Die Beschlussvorlage der Verwaltung zu diesem Tagesordnungspunkt weist darauf hin, dass mit der variante II „keine vollumfängliche energetische Sanierung der Hülle (Außenwände + Fenster, Dach) oder Themen wie sommerlicher Wärmeschutz, Nachtauskühlung usw. berücksichtigt sind. Weitere größere Baumaßnahmen werden bei Varianten I + II in mittlerer Zukunft notwendig werden.“ Diese weiteren Baumaßnahmen, wie auch die die Kosten für Umbau und Sanierung des Horts auf dem Mittelschulgelände werden noch einmal einen Betrag in Höhe von etwa 22 Mio. € ausmachen. Daher ist auch aus unserer Sicht der Teil-Neubau (Variante IV: 51 Mio. €) oder die vollumfängliche Generalsanierung (Variante III: 42 Mio. €) die bessere Lösung, um langfristig eine Mittelschule zu haben, in der auf hochwertigem Niveau Unterricht und Bildung stattfinden kann. Unsere Hoffnung bleibt, dass uns das nicht irgendwann „auf die Füße“ fällt und sich die Bürgerinnen und Bürger fragen werden, warum denn das so entschieden wurde. Die meisten Schuldbürgerstreiche fangen so oder ähnlich an.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt stimmte der Stadtrat ohne größere Diskussionen der Anschaffung von weiteren 75 Laptops zu, welche für die Ausstattung der Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen vorgesehen sind. Die Geräte werden mit entsprechender Software so ausgestattet, dass sie unmittelbar nach Übergabe an die Lehrkraft eingesetzt werden können. Die Mittel stellt der Bund zu 100% (max. 75.000 €) aus dem Digitalpakt zur Verfügung. Damit erhöht Puchheim die ohnehin bereits vorbildliche Ausstattung mit digitalen Endgeräten noch einmal kräftig und ermöglicht damit in der aktuellen Zeit, zumindest im Hinblick auf die Hardwareausstattung einen funktionierenden Distanzunterricht. Administration und Wartung übernimmt der für die städtische IT zuständige Mitarbeiter der Stadt, ob diese Kapazität für die nunmehr angeschafften insgesamt ca. 550 Schüler- und Lehrergeräte reicht, bleibt fraglich. Das der Einsatz der Geräte nun auch maßgeblich von Ausbildung und Kenntnisstand bei Lehrerinnen und Lehrern sowie Schülerinnen und Schüler anhängt, darüber sind wir uns einig. Entsprechende Strukturen und Initiativen gibt es in unserer Puchheimer Schullandschaft, immerhin verfügen wir mit der Grundschule Süd über eine von drei „digitalen Schulen“ in Bayern.

Nachdem der Landtag die bayerische Bauordnung so verändert hat, dass in Zukunft die vorgeschriebenen Abstandsflächen maßgeblich verringert werden und dies aus Sicht der Stadt doch einen erheblichen Einfluss auf die Wohnqualität und das Zusammenleben unter uns Puchheimerinnen und Puchheimern beeinflusst, hat der Stadtrat gestern eine neue Satzung beschlossen, in der die Abstandsflächen so fixiert werden, wie sie auch vor der Reform der BayBO bestanden. Die Festschreibung dieses Status Quo erschien uns allen als geboten, auch wenn wir Freien Demokraten grundsätzlich für eine Entbürokratisierung des Wohnungsbaus eintreten. Ärgerlich ist die gebotene Schnelligkeit, mit der hier reagiert werden musste. Dieser Druck wurde von der Staatsregierung aufgrund des sehr kurzfristigen Inkrafttretens der neuen Bauordnung verursacht. Bürgermeister Seidl wies jedoch darauf hin, dass es auch weiterhin möglich ist, in Bebauungsplänen geringere Abstände zu fixieren, wenn das möglich und vertretbar ist und das natürlich eine Satzung jederzeit geändert oder auch wieder aufgehoben werden kann. Unser Beschluss erfolgte einstimmig.

Aus dem nichtöffentlichen Teil darf ich nicht berichten, möchte jedoch nur soviel sagen, dass wir gestern einige Dinge in Richtung der Sanierung unseres Schwimmbads auf den Weg gebracht haben. Sehr erfreulich, das dabei weder Kostensteigerungen, noch Probleme mit dem Zeitplan zu Tage getreten sind.

27. Januar 2021