Freie Demokraten Puchheim
Aktuelle Beiträge

Aus dem Stadtrat – Erste Informationen über das Baugebiet „Alpenstraße“ und Input der FDP im Puchheimer Stadtrat.

Nachdem der Stadtrat gestern in nichtöffentlicher Sitzung getagt hat und der gemeinsame Versuch von Freien Wählern und FDP, die Beratung in die „Öffentlichkeit“ zu verlegen, gescheitert ist, berichte ich nicht „aus dem Stadtrat“, sondern informiere unter Berücksichtigung noch bestehender Nicht-Öffentlichkeit und Schutzrechte dennoch über den Stand der Überlegungen zum Baugebiet Alpenstraße.

Die städtebauliche Entwicklung eines Baugebietes, wie das in der Alpenstraße, kann erfolgreich nur umgesetzt werden, wenn es die Akzeptanz der Bevölkerung genießt. Um diese zu erreichen, ist größtmögliche Transparenz der Ziel- und Ideenfindungs- sowie der Entscheidungsprozesse nötig. Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger heißt nicht zwangsläufig auch Mitsprache in sämtlichen Punkten, das Setzen von Städtebau-, Wirtschafts- und Entwicklungszielen muss sicherlich zunächst den gewählten Gremien der kommunalen Selbstverwaltung obliegen. Ob man dies „hinter verschlossenen Türen“ tun muss, hängt davon ab, ob Transparenz und damit verbundene Einflussnahme als bereichernd erwünscht oder als hinderlich angesehen werden.

Diese Zielsetzungen wurden vom Stadtrat im Frühjahr 2019 formuliert und dürfen – dies hat Bürgermeister Seidl am gestrigen Abend den Parteien und Gruppierungen im Stadtrat trotz vormals nicht-öffentlicher Beratungen freigestellt – nun auch kommuniziert werden. Als Zielsetzungen für das Baugebiet „Alpenstraße“ wurden festgelegt:

Mit diesen Zielvorstellungen wurden erste Planungen durchgeführt, über die der Stadtrat Ende des letzten Jahres informiert wurde. Im Anschluss haben sich die Parteien und Gruppierungen mit sich daraus ergebenen Fragen auseinandergesetzt, mit deren Zusammenführung sich der Stadtrat als künftige Diskussionsbasis in der gestrigen Sitzung befasst hat. Ich werde mit Rücksicht auf die anderen Fraktionen an dieser Stelle nur auf die Antworten der FDP eingehen:

Besondere wichtig ist mir die Umsetzung eines umfassenden Bürgerbeteiligungskonzepts auf der Basis klarer politischer Zielvorgaben und Rahmenbedingungen, um einerseits Gestaltungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten klar zu definieren und andererseits auch die faktischen und inhaltlichen Grenzen der Mitgestaltung aufzuzeigen. Dies beinhaltet selbstverständlich umfassende Information und die Transparenz sämtlicher Prozesse, um die gesetzten Ziele verständlich und die vorhandenen Mitwirkungsgrenzen nachvollziehbar zu machen sowie die Akzeptanz des dann gemeinsam Erreichten zu ermöglichen.

Dazu und zu den anderen derzeit relevanten Themen aus dem Stadtrat veranstalten wir ein Online-Stammtisch am Montag, den 03. Mai 2021 ab 19:30 Uhr bei Zoom. Die Einwahl ist unter https://us02web.zoom.us/j/86912900661 möglich.

Die komplette Stellungnahme der FDP im Puchheimer Stadtrat steht hier zum Download bereit.


21. April 2021

Alle Beiträge Drucken