Aus dem Stadtrat am 20.07.2021 – Nun doch noch einmal Luftfilter für Schulen und KiTas?

Das Highlight der gestrigen Sitzung des Stadtrats war sicherlich die intensive Diskussion über das weitere Vorgehen der Stadt im Hinblick auf den barrierefreien Ausbau unseres Bahnhofs. Doch zuvor wartete Bürgermeister Norbert Seidl – zumindest für mich – mit einer Überraschung auf, weshalb ich meinen heutigen Bericht auf dieses Thema fokussieren werde und zum Thema „Bahnhof“ in den nächsten Tagen berichten werde.

Die Diskussion über die Anschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten und stationären, nachgerüsteten Luftreinigungsanlagen kehrt– nach Ablehnung meines Antrags im Stadtrat und nachfolgender abschlägiger Entscheidung des Sozialausschusses – in den Stadtrat zurück. Überrascht war ich deshalb, weil mir der Bürgermeister per E-Mail erst vor wenigen Tagen mitgeteilt hatte, dass aufgrund der mehrfachen Ablehnung durch den Stadtrat eine erneute Initiative aus seiner Sicht vom Stadtrat ausgehen müsse.

Die Stadt werde – das teilte uns der Bürgermeister gestern zu Beginn der Stadtratssitzung mit – aufgrund der „Forderung“ des bayerischen Ministerpräsidenten und dem stetig steigenden gesellschaftlichen Druck von der Verwaltung eine Auswertung in Bezug auf die Vor- und Nachteile zusätzlicher Luftreinigungstechnik anfertigen lassen und dabei auch die Kostenseite noch einmal betrachten. Diese Auswertung werde aber zwei Dinge nicht tun: Zum einen werde keine Aussage zum Infektionsschutzbeitrag, also keine abschließende Bewertung im Hinblick auf die Wirksamkeit vorgenommen, da sich in diesem Punkt noch nicht einmal die Wissenschaft einig sei. Zum anderen können durch die Kommune nicht bewertet werden, ob und inwieweit mit dem Einsatz dieser technischen Unterstützung in Zukunft Home-Schooling und Wechselunterricht verhindert werden könne.

Aus meiner Sicht eine gute Vorgehensweise, auch wenn ich die Behandlung des Themas im Ferienausschuss im August, bei dem ich als einer der wesentlichen Initiatoren und Unterstützer für den Einsatz von Luftreinigern, aufgrund fehlendem Ausschusssitz nur als Zuschauer werde teilnehmen können, kritisiere. Aus meiner Sicht hätte man das Thema bereits am gestrigen Abend behandeln können, der Schluss der gestrigen Sitzung weit vor 22:00 Uhr hätte für diese Diskussion noch deutlich Luft gelassen.

Immer mehr Kommunen beschäftigen sich aktuell mit unterschiedlichem Ergebnis mit dem Thema „Luftreinigung“. Das ist gut so, denn tun wir nichts, besteht die Gefahr besteht, dass es im Winter erneut so aussehen kann, als hätten wir uns auf die gute Lage im Sommer verlassen.

Andererseits gibt es fast täglich neue Erkenntnisse, Studien und Erfahrungsberichte zum Einsatz von Luftfiltern. Die positive Wirkung, auch wenn Sie überschaubar ist, scheint mittlerweile mehrheitlich nachgewiesen. Negative Folgen, wie erhöhte Luftverwirbelungen und Geräuschbelästigungen werden von immer mehr Fachleuten als „Quatsch“ tituliert. Ich sehe einen zunehmenden Konsens darüber, dass der Einsatz von Luftreinigern als Ergänzung zum Lüften und den sonstigen Hygieneregelungen ein gutes Instrument ist und erneutes Schließen von Klassen oder ganzen Schulen vermieden werden kann.

Auch richtig ist allerdings, dass die technische Bewertung der vorhandenen Luftreinigungsgeräte immer noch nicht auf der Basis einer fundierten Vorgabe möglich ist. Darüber hinaus werden die zunehmenden Beschaffungsaktivitäten anderer Kommunen zu einem – wenn auch nur vorübergehenden – Mangel am Markt führen. Außerdem sind die möglichen Abweichungen von den vorgeschriebenen Vergaberichtlinien nicht geklärt. Dies alles spricht aus meiner Sicht jedoch nicht gegen eine erneute Beschäftigung, sondern für einen schnellen Entscheidungs- und ggfs. Beschaffungsprozess.

In jedem Fall werden wir uns als Stadtrat noch einmal deutlich positionieren müssen, insbesondere für den Fall, dass wir uns mehrheitlich dagegen aussprechen und uns dem politischen und gesellschaftlichen Druck nicht ergeben werden. Es geht hier schließlich auch um die Übernahme von Verantwortung, die sich auch darin äußern kann, dass man Dinge nicht tut, dies aber dann entsprechend begründen muss.

21. Juli 2021