Aktuelles aus dem Sozialausschuss vom 12.04.2021

Auch wenn für uns in der aktuellen Sitzung des Sozialausschuss insbesondere die Themen „Familienbeirat“ und „Luftfilter“ im Vordergrund standen, wäre dabei ein Thema beinahe „hinten runtergefallen“.

Der Sozialausschuss hat die Einrichtung von Integrationsplätzen im AWO Kinderhort Abenteuerland genehmigt. Die Vorlage der Verwaltung definiert: „Integrationskinder sind Kinder, die nach Maßgabe Art. 2 (1) SGB IX behindert oder von wesentlicher Behinderung bedroht sind“. In der Beschlussempfehlung, in der die Einrichtung dieses zusätzlichen Angebots befürwortet wird, ist dann allerdings nur von Kindern die Rede, „die oft durch ihre Zuwanderungsgeschichte von traumatisierenden Erfahrungen von Gewalt, Not und Flucht geprägt sind“.

Aus Kreisen des Behindertenbeirats ist dazu zu hören, dass die Einrichtung baulich eigentlich gar nicht in der Lage ist, eine optimale Integration von Kindern mit Behinderungen zu ermöglichen. Außerdem sei der Behindertenbeirat zu diesem Punkt weder gehört, noch beteiligt worden. Nach der Satzung des Behindertenbeirats hätte der Bürgermeister den Beirat jedoch zwingend beteiligen müssen.

Die Diskussion im Hinblick auf die weiteren Schritte, die zur Einrichtung eines Familienbeirats führen können und aus unserer Sicht auch sollen, war zielführend und konstruktiv. Der von der Verwaltung dazu entwickelte Frageboden, der Bedarf, Aufgabenstellung und die eigene Bereitschaft zur Mitarbeit erheben soll, ist zielführend. Kritisch wurde hinterfragt, welche Qualitätskriterien der Stadtrat an die Beteiligungsquote der anstehenden Befragung stellen kann und sollte. Die nicht repräsentativ angelegte Befragung, bei der nach jetzigem Stand der Fragebogen auf der Webseite der Stadt heruntergeladen werden kann, stellt aus unserer Sicht eine zusätzliche Entscheidungshilfe dar, wird allerdings natürlich je nach Beteiligung den Druck auf den Stadtrat erhöhen, dieser zu folgen. Gelebte Bürgerbeteiligung, daher zu bejahen.

Die qualitativen Aspekte eines möglichen neuen Familienbeirats sollen im Rahmen einer Familienkonferenz bzw. eines „Familienfrühstücks“, geplant am 20.11.2021, eruiert werden. Im Rahmen einer offenen Diskussionsveranstaltung wolle man sich u.a. auch diesem Thema nähern.

Auch wenn die Vorlage der Verwaltung weiterhin den Schluss zulässt, man wolle eigentlich am liebsten diesen neuen Beirat verhindern, ist der Sozialausschuss der Vorlage einstimmig gefolgt und hat damit sowohl die Durchführung der Erhebung, wie auch die „Familienkonferenz“ einstimmig beschlossen.

Für die erneute Aufnahme der Diskussion zum Thema „Anschaffung von Luftreinigern für unsere Schulen und KITAs“ ist zunächst unserem Bürgermeister zu danken. In seinen einführenden Worten wies er darauf hin, dass sich sowohl die Pandemielage, wie auch die Erkenntnis- und Stimmungslage in der Bevölkerung geändert hat. Die Forderungen nach mehr Präsenz in Schulen und KITAs werden lauter, daher können Luftreiniger sicherlich einen Beitrag dazu leisten, den Betrieb der Schulen und Einrichtungen sicherer zu machen. Die Verwaltung verwies auf einen Bedarf von ca. 100 Geräten für die Puchheimer Schulen, mit denen zunächst begonnen werden sollte. Dafür seinen ca. 300.000 € aufzuwenden, die zu 50% bezuschusst werden. Für Wartung und Betrieb werden zusätzlich jährlich ca. 850 € pro Gerät kalkuliert.

Aus dem Ausschuss wurde darauf hingewiesen, dass es auch weiterhin Empfehlungen von unterschiedlicher Seite gebe, diese Geräte nicht einzusetzen. Außerdem gelten die Pandemieregeln nach wie vor, egal ob Luftreiniger eingesetzt werden oder nicht. Ob die Lehrerinnen und Lehrer die Geräte überhaupt wollten, sei fraglich. Auch die Lärmbelästigungen wurden angeführt.

Aus unserer Sicht sind die Kosten der Maßnahme, wenn auch nur geringe Effekte erzielbar sind, gerechtfertigt. Die gesamte Pandemie hat mittlerweile dazu geführt, dass allein der Bund 142 Mrd. zusätzlicher Schulden aufnehmen musste, die erheblichen Mehraufwendungen bzw. Steuerverluste bei Ländern und Kommunen sind noch gar nicht berücksichtigt. Wir müssen alles dafür tun, die derzeitige Krisensituation schnellstmöglich zu beenden. Nach Erhebungen der UniBw in Neubiberg ist die Lärmentwicklung vergleichbar mit einer Schulklasse, in der nicht geredet wird, außerdem wurde die Wirksamkeit eines exemplarischen Gerätes getestet und für gut befunden. Kritiker sehen im entstehenden Luftzug eine zusätzliche Gefährdung der in diesem Zug befindlichen Kinder, was durch die Wahl des Standortes behoben werden kann. Eines ist klar: Die Geräte helfen dabei, Viren und andere Fremdstoffe aus der Luft zu entfernen, das Lüften ersetzen sie nicht, sie tragen aber damit dazu bei, die Sicherheit und den Infektionsschutz in geschlossenen Räumen zu erhöhen.

Diese Meinung setzt sich langsam durch. Zwar wurde eine weitere Beschäftigung des Stadtrats mit diesem Thema von Seiten des Sozialausschusses mit 6 zu 5 Stimmen angelehnt, was einen durchaus beachtlichen Meinungswandel im Gegensatz zu der beinahe einstimmigen Ablehnung im vergangenen Herbst darstellt. Der Bürgermeister stellte jedoch fest, dass es den Fraktionen jederzeit freistehe, hier noch einmal aktiv zu werden. Wen er damit wohl gemeint hat?

15. April 2021