Wir fordern „Blick in den Geldbeutel“ zu den Haushaltsberatungen

Der Puchheimer Stadtrat wird in den nächsten Wochen in die diesjährigen Beratungen zu Haushaltsplanung 2021 gehen und dabei in der aktuellen Situation nicht mit eingeschränkten finanziellen Spielräumen umgehen müssen, sondern vermutlich auch unter verstärkter öffentlicher Aufmerksamkeit stehen.

Wir denken, dass der verantwortungsvolle Umgang mit den kommunalen Haushaltsmitteln durch eine gewissenhafte und aufgabengerechte Abwägung jeder einzelnen vom Stadtrat durch Beschluss veranlassten Ausgabe und durch größtmögliche Transparenz der Planungs- und Durchführungsprozesse gegeben sein muss.

Dazu bedarf es aus der Sicht der Entscheidungsträger einer möglichst umfassenden, aktuellen und verständlichen Darstellung der finanziellen Ist-Situation, der bereits durch Entscheidungen verausgabten oder durch Planungen gebundenen Mittel sowie der damit noch verbleibenden finanziellen Spielräume. Da sowohl Planungen, wie auch bereits bekannte und diskutierte Wünsche – etwa die Stadtmitteplanung – über den in der Haushaltsplanung berücksichtigten Horizont 2024 hinausgehen, bedarf es einer längerfristigen Betrachtung, um auch die mit heutigen Entscheidungen hervorgerufenen Einschränkungen zukünftiger Finanzierungs- und Gestaltungsmöglichkeiten bewerten zu können.

Aus diesem Grund haben wir die Stadtverwaltung gebeten, dem Stadtrat eine möglichst aktuelle Fortschreibung des in der Stadtratssitzung vom 24.09.2019 erstmals veröffentlichten vorgelegten Finanz- und Investitionsplanes vorzulegen. Dieser soll der Ergänzung zum Haushaltplan 2021 und der Mittelfristigen Finanzplanung dienen und vor weiteren ausgaberelevanten Entscheidungen den vielfach genannten „Blick in den Geldbeutel“ ermöglichen.

15. November 2020