Unsere Politische Agenda für 2021 – Haushaltsmittelanmeldungen der FDP im Puchheimer Stadtrat
Unsere Mittelanmeldungen an den Stadtrat stehen hier zum Download bereit.
Vor dem Hintergrund der coronabedingten finanziellen Unsicherheiten und der Verantwortung des Stadtrats für die Zukunfts- und Handlungsfähigkeit der Stadt Puchheim, hat die FDP im Puchheimer Stadtrat ihre Haushaltsanmeldungen für das Jahr 2021 in die Beratungen eingebracht. Damit verbinden wir eine klare Agenda für unsere Stadt, die durch Digitalisierung, Mobilität, Wohnungsbau, Offenheit und Bürgerbeteiligung sowie einer zukunftsfähigen, technologieoffenen Energieversorgung geprägt ist.
Die im Zuge der Coronakrise erzwungenen Home-Office- und Home-Schooling-Aktivitäten vieler Bürgerinnen und Bürger haben uns die Grenzen und Schwächen unserer IT- und Telekommunikationsinfrastruktur aufgezeigt. Die Teilhabe an einer vernetzten und virtuellen Bildungs- und Arbeitswelt bedeutet Chancengleichheit. Sie darf weder vom sozialem Milieu, der Herkunft sowie den individuellen finanziellen Mitteln, noch vom Standort der eigenen Wohnung abhängen. Wir werden daher die Durchführung einer flächendeckenden Evaluierung der Breitband- und Mobilfunkversorgung im Stadtgebiet und die Identifizierung von Versorgungslücken beantragen.
Wir initiieren die Einsetzung eines Arbeitskreises „Verkehr“ und die Entwicklung eines zukunftsfähigen, ganzheitlichen und gleichberechtigten Verkehrskonzeptes für Puchheim unter größtmöglicher Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger. Die Verkehrssituation in Puchheim ist durch die Jahre gewachsen und insgesamt ein Stückwerk. Die unvollendete FFB 11, die Anhängigkeit von einer einzigen S-Bahnquerung und ein Flickenteppich an Geschwindigkeitsbeschränkungen zeigen Bespiele dafür auf. Eine Analyse und Bewertung des tatsächlichen und künftigen Verkehrsaufkommens unter Berücksichtigung aktueller und möglicher Entwicklungen innerhalb der Stadt und im Umfeld ist nötig. Wir fordern eine ideologiefreie und alle Mobilitätsformen gleichermaßen berücksichtigende Betrachtung.
Die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum wird insbesondere in den stark prosperierenden Ballungsräumen immer mehr zu einem gesamtgesellschaftlichen Problem. Wir möchten den derzeitigen Fokus, welcher auf privatwirtschaftlichem Wohnraum, als Eigentum oder zur Miete bewohnt, und staatlichem Wohnungsbau basiert, um eine dritte, eine genossenschaftliche Komponente erweitern. Genossenschaftliches Wohnen bedeutet Miteigentum an einer Gemeinschaft, dauerhaft bezahlbarer Wohnraum, Eigennutz- statt Renditeprinzip, dauerhaft sicheres Wohnen ohne Abhängigkeiten von einem Vermieter und ein Aufbrechen der stetigen Wertsteigerungsspirale. Wir werden daher die Ermittlung des Bedarfs für genossenschaftlichen Wohnraum in Puchheim, die Identifizierung möglicher Standorte und die Entwicklung eines Konzeptes für Umsetzung genossenschaftlichen Wohnungsbaus in Puchheim beantragen.
Wir, die Freien Demokraten in Puchheim, sind in unserer Stadt mit dem Versprechen angetreten, mehr Offenheit, Transparenz und Bürgerbeteiligung in unserer Stadt zu etablieren. Ein erster erfolgreicher Schritt ist mit der Einsetzung des Arbeitskreises „Bürgerbeteiligung“ getan. Ein weiterer Schritt wird die neuerliche Beantragung zur Einsetzung eines Beirates sein, mit dem Eltern und Familien eine direkte Möglichkeit der Beteiligung am politischen Gestaltungsprozess erhalten.
Transparenz bedeutet für uns auch die direkte, barrierefreie und möglichst einfache Teilhabe. Wir sind überzeugt davon, dass die Übertragung unserer Sitzungen des Stadtrats dazu beitragen wird, über die Arbeit im Stadtrat direkter und offener zu informieren und damit die Entscheidungen, die dort gemeinsam getroffen werden, nachvollziehbarer zu machen. Gerade die Diskussionen und Argumente, die Art und Weise, wie miteinander umgegangen wird und die mögliche Entwicklung einzelner Meinungen und Standpunkte sorgen für eine ungefilterte und unabhängige Meinungsbildung. Wir werden daher dem Stadtrat einen Entscheidungsentwurf vorlegen, der zum Ziel hat, in eine zunächst einjährige Probe-Streaming-Phase einzutreten und im Anschluss den Erfolg zu bewerten.
Die rechtzeitige, umfassende und auch differenzierte Information der Bürgerinnen und Bürger einer Kommune ist Voraussetzung für eine von der breiten Masse akzeptierte und nachvollziehbare Gestaltung kommunalpolitischer Prozesse. Hierbei sind die vielfältigen Informationsbedürfnisse der unterschiedlichen Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen. Mit dem derzeitigen Ratsinformationssystems kann die Arbeit des Stadtrates nur bedingt nachvollzogen werden. So sind die Aufbereitung der Information und die zur Verfügung stehenden Recherchemöglichkeiten zu schwerfällig. An dieser Stelle wünschen wir uns deutlich mehr Funktionalität und Benutzerfreundlichkeit. Auch der Umfang der angebotenen Informationen umfasst meist nur eine Auswahl, es fehlen insbesondere zusätzliche Informationen, Gutachten und Daten. Wir möchten daher die Stadt beauftragen, ein Konzepts für die Architektur, den inhaltlichen Umfang und die Funktionsbreite eines „Puchheimer Bürger-Informations-Portals“ als webbasiertes Informations- und Kommunikationsangebot der Stadt Puchheim zu entwickeln und dessen Umsetzung dem Stadtrat zur Entscheidung vorlegen.
Die KommEnergie wird mit Übernahme des Gasversorgungsnetzwerkes in Zukunft auch die Versorgung von Kunden mit Gas in den Gebieten der Kommunen Gröbenzell, Puchheim und Eichenau übernehmen. Wir sehen in Wasserstoff, produziert mit Strom aus regenerativer Energie und umgewandelt in „Grünes Gas“ eine emissionsfreie Alternative zum fossilen Erdgas. Zudem ist damit auch die Speicherung von Wind- und Sonnenenergie in Zeiten mit hoher Produktion und niedrigem Verbrauch möglich. Zudem setzt die Stadt Puchheim durch den Einstieg in die Wasserstoffproduktion ein Zeichen für Technologieoffenheit und Zukunftsfähigkeit und bietet den Verbraucherinnen und Verbrauchern, die mit Gas heizen, eine klimaneutrale Alternative. Wir werden daher die Durchführung einer Machbarkeitsstudie zum Aufbau einer Photovoltaikanlage mit dem Ziel des Eigenverbrauchs der produzierten elektrischen Energie zur Herstellung von Wasserstoff als Vorprodukt „Grünes Gas“ und Einspeisung in das Gasnetz der KommEnergie beantragen.
Die von uns geplanten Anträge beziehen sich eher auf analytische und konzeptionelle Aspekte. Insgesamt umfassen die von uns für diesen Aktivitätenkatalog beantragten Haushaltsmittel für das Jahr 2021 ca. 150.000 €. Für die Umsetzung der sich daraus ergebenen Maßnahmen werden durch die FDP im Puchheimer Stadtrat weitere Haushaltsmittel für die Folgejahre beantragt.
Martin Koch
Stadtrat Puchheim & FDP-Ortsvorsitzender
21. September 2020