Freie Demokraten Puchheim
Aktuelle Beiträge

„Sparen nur bedingt sinnvoll“. Puchheimer Finanzreferent Martin Koch (FDP) schlägt flankierende Maßnahmen als Reaktion auf die aktuelle Steuerschätzung vor.

Stadtrat und Finanzreferent Martin Koch (FDP):

„Mit 20 Mrd. € weniger werden die Kommunen in diesem Jahr auskommen müssen, bis 2024 summieren sich die kommunalen Mindereinnahmen auf geschätzte 60 – 70 Mrd. €. Die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung haben keine größeren Überraschungen zu Tage gebracht, die Stadt Puchheim hat bereits im April reagiert und eine Haushaltssperre in Höhe von 5 % erlassen. Nach der „Rasenmähermethode“ ist dies zwar wenig differenziert, aber als Ad-Hoc-Maßnahme zum Erhalt der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt sinnvoll und notwendig. 

Die wirtschaftliche Stärke, die Puchheim als überdurchschnittlicher Gewerbesteuerempfänger besitzt, bringt in der aktuellen Situation eine besondere Gefahr für die Finanzen der Stadt mit. Während die Rückgänge bei der Einkommenssteuer aufgrund von Kurzarbeit und Jobverlusten schon drastisch sein werden, können die Zahlungen in der Gewerbesteuer als Gewinnsteuer regelrecht wegbrechen. 

Wir werden sicherlich um einen Nachtragshaushalt nicht herumkommen, die Weitsicht unseres Kämmerers, über diesen Schritt erst dann konkret nachzudenken, wenn verlässlichere Prognosen vorliegen, ist jedoch zu begrüßen. Sparsamkeit und die Überprüfung jeder einzelnen Ausgabe ist sinnvoll, weitere flankierende Maßnahmen jedoch notwendig.

Jobs erhalten und die Wirtschaft unterstützen. Die finanziellen und auch sozialen Kosten von Jobverlust und wirtschaftlichen Schieflagen sind sehr teuer sind und führen zusätzlich in eine Abwärtsspirale. Es ist daher Aufgabe aller staatlichen Ebenen, Arbeitsmarkt und Wirtschaft zu stärken. Dafür ist der von vielen Seiten geforderte Rettungsschirm für unsere Kommunen notwendig.

Investitionen beibehalten, möglichst vorziehen. Die bestehenden Unsicherheiten der Bürgerinnen und Bürger wird zu einem Rückgang des privaten Konsums führen. Der Staat muss einspringen, geplante Investitionen müssen unbedingt getätigt, evtl. sogar vorgezogen werden, um den Rückgang der privaten Nachfrage auszugleichen. Mit unseren laufenden Großprojekten, z.B. dem Schwimmbad und der Schule in Puchheim-Ort hätte Puchheim ausreichend Möglichkeiten, Impulse zu setzen.

Die regionale Wirtschaft unterstützen. Unsere Bürgerinnen und Bürger werden mit „Puchheim hat´s“ auf die Möglichkeiten hingewiesen, sich in unserer Stadt und „vor Ort“ zu versorgen. Ein gutes Vorbild für die Stadt, die als Auftraggeber sämtliche Möglichkeiten des Vergaberechts nutzen muss, um regionale Handwerker, Zulieferer, Bauunternehmen und Dienstleister zu beauftragen.

Schulden machen für die Zukunftsfähigkeit. Schulen, ein Schwimmbad, der Rathausausbau und die Sanierung der Mittelschule sind notwendige und zukunftsgerichtete Investitionen. Daher ist es legitim, dafür auch Schulden zu machen. Verbunden ist dies mit der Auflage, diese Konjunkturimpulse zukunftsfähig, nachhaltig und wirtschaftlich sinnvoll zu gestalten.“


15. Mai 2020

Alle Beiträge Drucken