Sitzung des Finanzausschuss am 14.12.2020
Der Einstieg in die Haushaltsdebatte im Wirtschafts- und Finanzausschuss stellte die Feststellung unseres Kämmerers Harald Heitmair dar, dass die in den nächsten Jahren massiv einbrechenden Steuereinnahmen gegenüber den ersten Planungen von vor wenigen Wochen für 2021 nochmals um ca. 2 Mio. € zurückgehen werden. Dies würde zu einem Haushaltsplan führen, der mit einem Defizit von ca. 8 Mio. € im Verwaltungshaushalt so nicht genehmigungsfähig ist. Aufgabe der Verwaltung werde es nun sein, nochmals jede einzelne Planzahl auf Sparpotential zu prüfen, um einen Haushaltsplan 2021 aufzustellen, der auch genehmigt werden kann. Zwar seien Defizite in den nächsten Jahren möglich, diese müssten jedoch aus den liquiden Mitteln der Stadt, die sich Anfang 2021 auf ca. 21 Mio € belaufen werden, jedoch für die derzeitigen Planungen bis 2024 nicht ausreichen werden. Hierfür sind weitere 14 Mio. Liquidität erforderlich, Schulden seien möglich aber auch hier muss die Genehmigungsfähigkeit und die langfristige Tilgungsfähigkeit der Stadt berücksichtigt werden.
Neben den Einsparmöglichkeiten in der allgemeinen Verwaltungstätigkeit belasten vor allem die großen Investitionen der nächsten Jahre die Liquidität der Stadt. Dazu zählen in erster Linie die Baumaßnahmen, wobei wir von ca. 9 Mio. € ausgehen können, die die Stadt mit den vorhandenen personellen Ressourcen jährlich „verbauen“ kann. Die Planungsansätze für die Jahre 2022 bis 2024 liegen jeweils zwischen 12 und 13,5 Mio € und sind daher eher nicht realisierbar.
Insbesondere die Projekte Stadtmitte (40 Mio. €), Laurenzer Schule (20 Mio. €), Hallenbad (25 Mio. €) und Mittelschule (20 Mio. €) werden in den nächsten Jahren zu Buche schlagen. Hier werden Entscheidungen nötig sein, politische Schwerpunktsetzungen, die zu einem gestreckten, verschobenen oder ganz aufgegebenen Investitionsverhalten führen werden.
Kleinere Projekte und dennoch auch noch innerhalb bestimmter Gestaltungsgrenzen liegen im Tiefbau, also den Straßenbaumaßnahmen. Hier besteht bedingt Gestaltungsspielraum, wobei angedachte Sanierungsmaßnahmen stets auch in zeitlichem Zusammenhang mit anderen Aktivitäten, z.B. Leitungsverlegearbeiten, stehen.
An dieser Stelle wird auf den Abschlussappell des Kämmerers hingewiesen, mit dem alle Stadträte nochmals aufgerufen wurden, die eigenen politischen Zielsetzungen zu formulieren, Prioritäten zu setzen und daraus den eigenen Investitionsplan abzuleiten. Diese Vorgaben könne die Verwaltung nicht machen, hier müssen politische Entscheidungen getroffen werden. In eine intensive, jedoch aus unserer Sicht zwingend erforderliche Diskussion, ist der Ausschuss noch nicht eingetreten.
Geschäftsleiter Jens Tönjes nahm im Anschluss zu den Personalkosten, die bei ca. 9,5 Mio. € liegen werden Stellung. Personal ist ein langfristiges Thema, der Aufwuchs eines funktionsfähigen Personalstamms eine nachhaltige Aufgabe und daher sind die Personalkosten insgesamt wenig flexibel. Stellenpläne nach Kassenlage wird es nicht geben, die Botschaft an die Mitarbeiter und den Arbeitsmarkt wäre fatal. Dem ist zuzustimmen. Dennoch kann der Planungsansatz für die Personalkosten um 250.000 € pauschal reduziert, da es immer wieder zu einzelnen Vakanzen, damit über kürzere Zeiträume hinweg unbesetzte Stellen geben werde. Herr Tönjes verweis dabei jedoch auf die Gefahr, dass es am Jahresende evtl. jedoch dazu führen kann, dass er nochmals Geld nachfordern müsse.
Unser Stadtrat Martin Koch nahm in seiner Eigenschaft als Finanzreferent im Anschluss zu den Haushaltsplanungen Stellung, an dieser Stelle nochmals unser Dank an den Stadtrat, das dafür erforderliche Rederecht einzuräumen. Die ausführliche schriftliche Stellungnahme von Finanzreferent Koch finden Sie hier. Insbesondere wurde nochmals auf die Wichtigkeit einer nachhaltigen Sparpolitik verwiesen. Herr Koch schlägt eine Sparkommission nach Vorbild des Landkreises aus dem Jahre 2005 und die Nutzung von mehr Synergien und Effizienz durch mehr interkommunale Zusammenarbeit bei IT und Beschaffung vor.
Im Anschluss trat der Ausschuss in die Antragsberatungen über die Mittelanmeldungen der Fraktionen und Parteien ein.
Die Anträge der CSU auf mehr Ascherboxen an öffentlichen Plätzen und eine Erweiterung der Städtepartnerschaftsskulptur vor dem Rathaus wurde entsprochen. Die Idee einer „Bürgerstiftung“, die als Empfänger von Spenden und Erbschaften fungieren soll wird im nächsten Jahr weitergedacht, möglicherweise notwendige externe Beratung kann aus dem Haushalt bezahlt werden. Die Gründung der Stiftung wurde dabei zunächst zurückgestellt, bis die Vorüberlegungen abgeschlossen sind. Der CSU-Vorschlag der Anschaffung einer 360-Grad-Kamera, die auch den Puchheimer Gewerbetreibenden für die Erstellung virtueller Rundgänge durch die eigenen Geschäftsräume ermöglichen sollte, wurde jedoch abgelehnt.
Der Katalog der Mittelanmeldungen der FDP stand unter dem Motto „Analysieren, Prüfen und Konzipieren“ und stellt auch eine Anregung zu den politischen Themen der nächsten Jahre da. Sowohl beim Breitbandausbau, wie auch zum Thema Verkehr wurde auf die bereits vorhandenen Analysen verwiesen, einzelne Lücken im Netz des Stadtgebietes müssen demnach genauso akzeptiert werden, wie Probleme in der Verkehrsstruktur, für die der Stadtrat in den zurückliegenden Jahren auch noch keine Lösung gefunden hat. Dazu zählen sicherlich, dass nur eine S-Bahn-Querung für den Straßenverkehr zur Verfügung steht und die FFB 11, die ab dem „Seidl-Kreisel“ in die Lochhauser Straße mündet, zu einem sehr hohen Verkehrsaufkommen führt, für welchen aus unserer Sicht der vorhandene Verkehrsraum an der besagten Stelle nicht ausreicht. Wir werden hier – und wir sind dankbar für die Diskussionen und Anregungen im Ausschuss – für die Zukunft die Diskussionen weiterführen und mögliche Lösungen skizzieren und zur Diskussion stellen. Der Antrag auf Prüfung der Möglichkeiten für genossenschaftlichen Wohnungsbau wurde zurückgezogen, da hier bereits Diskussionen im Rahmen anstehender Bauprojekte signalisiert wurden. Die Entscheidung über einen Puchheimer Familienbeirat fällt heute im Stadtrat und zum Thema Live-Streaming formulierte Stadtrat Koch den Wunsch, dazu einmal ausführlicher und mit weniger Zeitdruck im Rahmen einer der nächsten Klausuren zu diskutieren. Bürgermeister Seidl schlug vor, zumindest den Betrag für eine „Probesitzung“ in den Haushalt einzustellen, um diese Möglichkeit in 2021 zu haben. Herzlichen Dank an Herrn Seidl für diesen Kompromissvorschlag. Aus Spargründen zog Stadtrat Koch den Antrag auf Prüfung eines Bürger-Informations-Portals zurück, er werde in den nächsten Jahren darauf zurückkommen. Und die Nutzung überflüssigen Solarstroms für die Gewinnung von Wasserstoff in Puchheim, z.B. durch die KommEnergie, ist ein Projekt, welches in seiner Größe die Möglichkeiten der Stadt überfordern und für das es zumindest im Moment keinen überflüssigen Strom gebe. Darauf wies Energiereferent Honold hin, der Antrag wurde daraufhin zurückgezogen.
Bündnis90/Die Grünenbeantragten eine logische Fortführung der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED, Haushaltsmittel werden bereitgestellt. Geförderte Fahrradständer „Puchheim hat´s – Kauf vor Ort“ vor Puchheimer Geschäften wurden dagegen umfassender diskutiert, insbesondere 3. Bürgermeister Hofschuster verwies auf die Ungleichbehandlung von Dienstleistern, Ärzten, etc. gegenüber dem Einzelhandel und die Initiative „Puchheim hat´s“, in der nicht alle Einzelhändler vertreten seien. Schließlich billigte der Stadtrat 50.000 € für weitere PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden der Stadt, eine sehr gute Entscheidung.
Die SPD hatte die Einrichtung eines Hundesspielplatzes beantragt, aus unserer sinnvoll und notwendig. Der Platz soll entsprechend eingefriedet werden, um ein leinen- und „grenzen loses“ Spielen der Vierbeiner untereinander und mit Herrchen oder Frauchen zu ermöglichen. Es soll nun zunächst ein passender Platz gefunden werden, mögliche Einzäunungen werden dann geplant. Damit sind Haushaltsmittel zunächst nicht erforderlich. Weitere Bänke entlang der „Alten Bahnhofstraße“ zwischen der Brücke über die FFB 11 und Puchheim Ort, sowie entlang des Gröbenbachs werden geprüft und aus den Mitteln für Stadtmöblierung realisiert.
Da die ursprünglich geplante zweite Sitzung des Finanzausschuss am kommenden Donnerstag coronabedingt ausfällt, wurde der Ausschuss mit dem bereits genannten Appell „Schwerpunkte setzen, Kürzen und Verschieben“ in die Weihnachtspause geschickt. Die Verwaltung wird aus den daraus zu erwartenden Vorschlägen und den genehmigten Mittelanmeldungen einen aktualisierten Haushaltsentwurf erstellen und vorlegen.
15. Dezember 2020