Puchheimer Finanzreferent Martin Koch (FDP) zu Investitionen, Rettungsschirmen und einem Schuldenschnitt.

Stadtrat und Finanzreferent Martin Koch (FDP):

Auch wenn die Auswirkungen konjunktureller Eintrübungen sowie der weltweiten Covid-19-Pandemie auf die Finanzen unserer Stadt noch nicht fundiert beziffert werden können, malt die jüngste Steuerschätzung ein eher düsteres Gesamtbild. Es wird eine wesentliche Aufgabe von Stadtrat und Verwaltung sein, unsere Stadt dennoch mit Sinn, Verstand und klarem Fokus durch die kommenden Jahre zu führen.

Die komfortable Situation Puchheims als „Spitzenreiter“ bei der Gewerbesteuer innerhalb des Landkreises kann sich nun als besonders anfällig zeigen, da reine Gewinnsteuern mit Unternehmen in der Verlustzone auf „Null“ herunterfallen. Ähnliche Effekte sind in der Einkommenssteuer nicht zu erwarten und außerdem sorgt die Kurzarbeit für einen weiterhin hohen Beschäftigungsgrad.

Auch wenn wir in Puchheim beim Geldausgeben sehr viel genauer hinsehen müssen, um weiterhin solide zu wirtschaften, darf insbesondere die städtische Investitionstätigkeit nicht wesentlich zurückgefahren werden. Zum einen sehe ich darin ein falsches Signal mit negativen Auswirkungen auf die Zuversicht unserer Bürgerinnen und Bürger, zum anderen stehen Vorhaben an, die notwendig sind und die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt gewährleisten und daher auch auf Kosten der eigenen Liquidität und eines höheren Schuldenstandes realisiert werden sollten.

Die Stadt kommt bei Ihrer Fähigkeit, Investitionen über Schulden zu investieren, jedoch auch sehr schnell an Ihre Grenzen. Daher sind wir auf einen langfristig angelegten und investitionsorientierten Rettungsschirm mit Mitteln aus Bund und Ländern angewiesen. Zusätzlich erwarte ich eine etwas großzügigere Bewertung der Fähigkeiten einzelner Städte und Gemeinden, Schulden aufzunehmen und solide zurückzahlen zu können.

Auch private Investitionstätigkeiten müssen in jeder Hinsicht beschleunigt und befördert werden. Hierbei kommt den Kommunen die Aufgabe zu, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, Hindernisse pragmatisch aus dem Weg zu räumen und krisenunabhängige Förderprogramme beschleunigt zu gewähren.

Ein pauschaler Schuldenerlass für Kommunen, wie sie Bundesfinanzminister Scholz vorschlägt, lehnen wir ab. Richtig ist zwar, dass in vielen Kommunen die Handlungsfähigkeit durch einen hohen Schuldenbestand abgeschnürt wird, ein Schuldenschnitt beseitigt jedoch nicht die Gründe und Strukturen, die zu dieser Schuldensituation geführt haben. Ein derartiges Vorgehen motiviert weder zu maßvollem und wirtschaftlichem Handeln in der Zukunft, noch belohnt es die Kommunen, die im Rahmen ihrer eigenen Möglichkeiten wirtschaften.

Martin Koch

Stadtrat Puchheim & FDP-Ortsvorsitzender

2. Juni 2020