Puchheimer FDP fordert mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung.

Barrierefreie und lückenlose Informationen aus Staat und Politik halten wir besonders in der Kommunalpolitik für ein unverzichtbares Mittel, Transparenz und Nachvollziehbarkeit sicher zu stellen. In den Kommunen sind die Bürgerinnen und Bürger direkt betroffen, viele zeigen Interesse, einige wollen mitgestalten und nirgendwo sonst treffen die Entscheidungen der Stadt- und Gemeinderäte auf ehrlichere Kritiker, hartnäckigeren Widerstand aber auch unmittelbare Zustimmung.

Die FDP in Puchheim ist mit dem Ziel zur Kommunalwahl angetreten, diese Transparenz für die Puchheimerinnen und Puchheimer zu erhöhen. Wir haben uns daher und werden uns auch weiterhin für die Einrichtung eines „Live-Streamings“ von Sitzungen des Stadtrates einsetzen. Mit diesen Informationen, ungeschönt und unmittelbar, werden Diskussionen und Entscheidungen nachvollziehbar. Dies kann einerseits dafür sorgen, dass Entwicklungen im Stadtrat, die an den Wünschen und Meinungen unserer Bürgerinnen und Bürger „vorbei“ gehen, rechtzeitig erkannt und verhindert werden, andererseits erhalten getroffene Entscheidungen eine höhere Akzeptanz, wenn ausreichend Gelegenheit vorhanden war, sich umfassen zu informieren und zu beteiligen.

Die aktuelle Situation in der Welt zwingt uns zu Maßnahmen in nie dagewesenen Ausmaß. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten mittlerweile „aus dem Home-Office“, Unternehmen und Organisationen werden so gut es geht „über das Netz“ geführt, ja selbst der soziale Kontakt hat sich zunehmend ins Fernmündliche und Mediale verschoben.

Bund, Freistaat, Kommunen und zunehmend auch jeder Einzelne tun alles, um unsere Gesundheit und unser Gesundheitssystem zu schützen. Die Diskussionen in einzelnen Kommunen des Landkreises, die Öffentlichkeit von Stadt- und Gemeinderats- sowie Ausschusssitzungen auszuschließen, ist vor diesem Hintergrund nachvollziehbar. Andererseits erhält der Einsatz von „Live-Streaming“ eine neue, plötzliche Aktualität. Damit gewinnen wir eine Möglichkeit, Kontakte zu minimieren, auf den Ausschluss der Öffentlichkeit zu verzichten und dem Informationsrecht der Bürgerinnen und Bürger dennoch gerecht zu werden.

18. März 2020