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Haushaltsberatung 2021

In dieser Woche starten die Haushaltsberatungen im Puchheimer Stadtrat. Unser Stadtrat und Puchheimer Finanzreferent nimmt zur finanziellen Situation der Stadt und dem nun vorgelegten Haushaltsentwurf wie folgt Stellung:

„Das der Haushaltsplan für 2021 schon alleine bei der allgemeinen Verwaltungstätigkeit ein Defizit aufweist, welches sich unter Berücksichtigung der Investitionen mehr als verdoppelt, ist sicher eine direkte Auswirkung der Coronakrise. Allerdings war bereits bei den Planungen zum Haushalt 2020 mit einem negativen Saldo gerechnet worden.

Diese Situation wird auch über die nächsten Jahre anhalten, lediglich unsere guten Reserven führen dazu, dass wir zahlungs- und handlungsfähig bleiben. Allerdings wird die Fähigkeit der Stadt, in den nächsten Jahren die anstehenden Investitionen tätigen zu können, ohne neue Schulden oder Einnahmequellen stark eingeschränkt sein.

Kurzfristige Einsparungen sind meist nicht möglich und führen in den Folgejahren nicht selten zu erhöhten Aufwendungen. Daher ist die Suche nach mittelfristigem Sparpotential das Gebot der Stunde. Ich schlage dazu die Einsetzung einer Sparkommission vor. Eine ähnliche Arbeitsgruppe des Kreistages Fürstenfeldbruck hatte 2005 durch konsequente Betrachtung sämtlicher Kostenstellen Möglichkeiten für Sparen und einen effizienteren Einsatz der Haushaltsmittel aufgezeigt.

Darüber hinaus sehe ich erhebliche Synergieeffekte durch mehr interkommunale Zusammenarbeit. Die digitale Infrastruktur und Ausstattung von Schulen und Einrichtungen (Rathaus, FF, PUC, JUZ, Bibliothek, etc.) bedeutet neben den damit verbundenen Investitionen auch Aufwand für Einrichtung, Administration, Wartung und Ersatzbeschaffung. Dazu sind Mittel sowie ausreichend und ausreichend qualifiziertes Fach-personals erforderlich. Eine Zusammenarbeit der Kommunen im IT-Bereich in einer „IT-Agentur“ kann mit professionelleren Strukturen ausgestattet werden, Reaktionsfähigkeiten erhöhen sich und es werden weitere Synergieeffekte realisiert, die zu Einsparungen führen werden.

Schließlich kann durch die Bündelung von Beschaffungsprozessen, wie erst kürzlich bei der Anschaffung von Drehleitern für die Feuerwehren Puchheim-Bahnhof, Gröbenzell, Maisach und Petershausen erfolgt, zu Einsparungen bei den Prozessen und Einkaufsvorteile führen. Wir möchten dem Vorschlag des Eichenauer Bürgermeisters Peter Münster (FDP) nach einer landkreisweiten „Beschaffungsagentur“, z.B. als kommunaler Zweckverband, folgen.

Ein nicht unerheblicher Teil der Aufwendungen aus allgemeiner Verwaltungstätigkeit ist die Kreisumlage. Die aktuell in den Haushaltberatungen des Landkreises vorgesehene Kreisumlage von etwas mehr als 47% ermöglicht zwar dem Kreis einen ausgeglichenen Haushalt, lässt aber die Städte und Gemeinden mit den Defiziten, die sich daraus in ihren Haushalten ergeben, alleine. Eine faire Verteilung der Lasten wäre aus meiner Sicht ab einer Kreisumlage deutlich unter 46% gegeben. Damit entsteht sowohl im Kreis, wie auch den Kommunen, ein entsprechender Einspardruck.

Die Fähigkeit der Stadt, in den nächsten Jahren Investitionen aus der vorhandenen Ertragskraft zu bestreiten, ist eigentlich nicht gegeben. Wir werden also nicht umhinkommen, alles auf den Prüfstand zu stellen. Bereits begonnene (Schwimmbad, Laurenzer Schule) bzw. dringend erforderliche größere Investitionsvorhaben (Mittelschule) sollten weiterverfolgt werden. Dafür stehen die Ertragsreserven zur Verfügung, weitere Kredite sind aus meiner Sicht möglich und nötig. Ein zeitliches Strecken der genanntzen Investitionsvorhaben ist nicht sinnvoll, da dies zu Mehrkosten führen wird und die Arbeiten an den Schulen im laufenden Betrieb schnellstmöglich angegangen und abgeschlossen werden sollten.

Investitionen, die nach Dringlichkeit hinten anstehen können und wegen ihres Volumens einen erheblichen Effekt haben können müssen überdacht bzw. verschoben werden. So summieren sich die Haushaltsmittel, die im Zeitraum 2021 – 2024 für die „Stadtmitte“ geplant sind, auf ca. 9 Mio. €. Für die Jahre nach 2024 werden weitere 21,5 Mio. € veranschlagt. Auch wenn dieses Projekt sowohl in der Bevölkerung, wie auch im Stadtrat, mit entsprechenden Emotionen und Erwartungen verbunden ist und bereits viele gute Gedanken, Zeit und Energie sowie die breite Beteiligung der Bevölkerung in dieses Projekt geflossen sind, muss die Realisierung aus finanziellen Gründen zurückgestellt werden. Die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt bedarf der Abwägung zwischen funktionierender und schön anmutender Infrastruktur sowie notwendiger finanzieller Bewegungsfreiheit und Reaktionsfähigkeit.

So wie jeder private Haushalt mit den vorhandenen Einnahmen auskommen muss, sollte dies auch bei öffentlichen Haushalten der Fall sein. Die Ertragskraft unserer Stadt basiert zu etwa gleichen Teilen auf der Einkommenssteuer der Menschen, die gerne in Puchheim leben und der Gewerbsteuer der Unternehmen, die von Puchheim aus lokal, regional oder auch international Geschäfte machen. Zusätzliche Erträge können daher durch Wachstum der Bevölkerung und aus zusätzlichen Ansiedlungen von Handel, Gewerbe und Industrie erzielt werden. Die „richtigen“ Gewerbe- und Industrieansiedlungen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in Puchheim leben möchten sowie attraktive Wohn- und Lebensmöglichkeiten sind dazu nötig. Im Rahmen einer ganzheitlichen Betrachtung müssen dabei allerdings mögliche Steuereinnahmen und Wachstum gegen den Schutz von Umwelt und Klima, den Verbrauch von Flächen, mögliche Auswirkungen auf das Stadtbild, die soziale und infrastrukturelle Aufnahmefähigkeit sowie die Attraktivität unserer Stadt stets abgewogen werden.“

Martin Koch
Stadtrat Puchheim & FDP-Ortsvorsitzender

Die Pressemitteilung sowie die Stellungnahme für den Puchheimer Stadtrat stehen zum Download bereit.


13. Dezember 2020

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