FDP will Live-Übertragungen aus dem Puchheimer Stadtrat

Stadtrat und FDP-Ortsvorsitzender Martin Koch:

Um in die Diskussion einzusteigen, habe ich meine Ansichten und Zielsetzungen in einem Schreiben an alle Fraktionen dargelegt.

Nicht erst seit den coronabedingten Diskussionen um fehlende bzw. eingeschränkte Öffentlichkeit bei Stadt- und Gemeinderatssitzungen steht das Thema „Live-Streaming“ eben dieser Sitzungen für ein breites Publikum im Internet auf der politischen Agenda. Hier in Puchheim zeigt sich durchaus Interesse in der Bevölkerung, jedoch auch eine gewisse Ablehnung bei den politischen Akteuren.

Ich bin überzeugt davon, dass die Übertragung unserer Sitzungen des Stadtrats dazu beitragen wird, über unsere Arbeit im Stadtrat direkter und offener zu informieren und damit die Entscheidungen, die wir gemeinsam treffen, nachvollziehbarer zu machen. Gerade die Diskussionen und Argumente, die Art und Weise, wie miteinander umgegangen wird und die mögliche Entwicklung einzelner Meinungen und Standpunkte sorgen für eine ungefilterte und unabhängige Meinungsbildung.

Während in vielen, durchaus auch kleineren Gemeinden, Berührungsängste mit dem „Live-Streaming“ nicht oder nur anfangs bestanden, die Live-Übertragung bereits seit Jahren zur normalen Informationspolitik gehört, sind in anderen Kommunen entsprechende Initiativen für mehr Transparenz und Informationsfreiheit an den Stadt- und Gemeinderäten gescheitert. Neben datenschutzrechtlichen und finanziellen Gründen sowie der Frage nach der Sinnhaftigkeit, sind es insbesondere persönliche Gründe der Mandatsträger.

Ängste bestehen im Hinblick auf eine mögliche Speicherung und unkontrollierte Verbreitung der Aufnahmen sowie Manipulationen am gezeigten Filmmaterial, was mit technischen Mitteln nahezu ausgeschlossen werden kann. Auch datenschutzrechtliche Fragestellungen konnten in vielen Kommunen bereits aus dem Weg geräumt werden. Natürlich kann nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne Mandatsträger aus persönlicher Scheu bei Live-Übertragungen zurückhaltender agieren werden. In meinen Augen sollte die Bereitschaft des gewählten Stadtrats jedoch diese exponierte Stellung aushalten, zudem werden wir uns daran gewöhnen. Auf der anderen Seite werden es sich die „Rampensäue“ nicht nehmen lassen, das breitere Publikum zu nutzen. Auch das wird der Stadtrat ertragen können.

Um uns gemeinsam die Chance zu geben, sich dem Thema insbesondere mit persönlichem Erleben anzunähern, habe ich bereits in einem informellen Austausch mit den Fraktionen und Gruppierungen im Puchheimer Stadtrat dazu angeregt, dass wir uns gemeinsam in einer ersten „Live-Erfahrung“ mit der besonderen Situation, der Technik und dem „Drumherum“ vertraut machen. Im Rahmen einer derartigen Probesitzung wird mit dem Originalequipement aufgezeichnet, eine Live-Schaltung findet jedoch nicht statt.

Damit kann den Teilnehmern einerseits der Eindruck während der Sitzung vermittelt und andererseits die Möglichkeit gegeben werden, im Nachgang der Sitzung die Aufnahme anzuschauen, so wie sie auch übertragen worden wäre.

Ich möchte der weiteren Diskussion mit den Fraktionen und Gruppierungen im Puchheimer Stadtrat nicht vorgreifen, werde jedoch noch in diesem Jahr einen entsprechenden Antrag für die Durchführung einer Probesitzung in den Stadtrat einbringen. Ich erwarte bei meinen Stadtratskolleginnen und -kollegen eine breite Zustimmung für diesen „Probelauf“. Einerseits wird der normale Sitzungsverlauf so gut wie nicht gestört, die Kosten sind überschaubar, andererseits kann ich mir nicht vorstellen, dass ein nach Offenheit und Beteiligung strebender Stadtrat, die Chance ausschlagen wird, sich dieser Möglichkeit durch eigene Erfahrungen zu nähern.

16. Juni 2020