Freie Demokraten Puchheim
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FDP will im neuen Stadtrat einen Referenten für Bürgerbeteiligung einsetzen und dieses Amt bekleiden.

Martin Koch, FDP-Ortsvorsitzender und zukünftiger Stadtrat in Puchheim:

„Ein Mehr an Bürgerbeteiligung mit dem Ausbau der Mitwirkungsmöglichkeiten und der Nutzung der Erfahrungen und Kompetenzen unserer Bürgerinnen und Bürger war unsere wesentliche Forderung im Kommunalwahlkampf. Puchheim hat die Liberalen in den Stadtrat zurückgewählt und ich möchte diese Forderung in den nächsten 6 Jahren umsetzen.

Um dem Thema „Bürgerbeteiligung“ die nötige Aufmerksamkeit und Wertigkeit zu verschaffen, werde ich mich im neuen Stadtrat die Einrichtung eines Referenten für Bürgerbeteiligung fordern. Mein Eindruck ist, dass es hierzu einen breiten Konsens im künftigen Puchheimer Stadtrat gibt. Gleichzeitig bekunde ich mein Interesse daran, diesen Referentenposten zu bekleiden.

Bürgerbeteiligung ist dabei gerade nicht die Verlagerung bzw. Abgabe von Entscheidungskompetenz an die Bevölkerung. Bürgerbeteiligung ist für mich Zuhören, Ernstnehmen, Einbeziehen, Abwägen und Berücksichtigen, im Zweifel auch Ablehnen und Erklären.

Bürgerbeteiligung ist ein Prozess, in den man sich hineinbegeben möchte, um mehr Teilhabe, Transparenz und Akzeptanz zu ermöglichen. Dazu bedarf es eines detailliert entwickelten und auf die Besonderheiten und Belange unserer Stadt abgestimmten Konzeptes. Diese beinhaltet zunächst die Fragestellung, wieviel Beteiligung Bürgermeister und Stadtrat zulassen möchten und wie dies dann durch die Bürgerinnen und Bürger angenommen wird. Im Anschluss werden klare Kriterien für die Auswahl von Projekten, die Gestaltung von Zielen und die Demokratisierung der Beteiligungsprozesse festgelegt. Schließlich werden wir im Rahmen erster Pilotprojekte unsere Bürgerinnen und Bürger zum Mitmachen motivieren, Prozesse und Instrumente ausprobieren, Fehler und Erfahrungen machen und damit stetig besser werden.

Bürgerbeteiligung darf dabei nicht mit ergebnisoffener Ideenfindung und zielfreiem Ausprobieren verwechselt werden. Kreative Techniken sind insbesondere bei grundlegenden Richtungsentscheidungen wichtig, für erfolgreiche Beteiligungsprojekte braucht es jedoch einen festgelegten Rahmen, klare Zielsetzungen und die dazu passenden Beteiligungsformen und -instrumente.

So wird die Stadt sicherlich für ein mögliches Beteiligungsprojekt zur Bebauung des Grundstücks an der Alpenstraße den Rahmen „Wohnbebauung“ und die Größe des zu erreichenden „Wohnraum“ als Ziel vorgeben, dies ermöglicht dann konkrete Beteiligung bei Gestaltung, Planung und Umsetzung.“


19. April 2020

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