FDP im Stadtrat Puchheim beantragt die Einrichtung eines „Arbeitskreises Bürgerbeteiligung“ und die Entwicklung von „Leitlinien für Bürgerbeteiligung“

Die FDP im Stadtrat Puchheim hat heute einen Antrag zur Bildung eines „Arbeitskreis Bürgerbeteiligung“ im Stadtrat gestellt. Ziel dieses Arbeitskreises ist die Entwicklung von Leitlinien für einen strukturierten Bürgerbeteiligungsprozess. In diesem paritätisch besetzten Gremium werden die Bürgerinnen und Bürger von Anfang an eingebunden. Geplant ist, die Leitlinien bis Ende 2021 dem Stadtrat vorzulegen.

Der komplette Antrag steht hier zum Download bereit.

Dazu Stadtrat Martin Koch (FDP):

„Ich denke, dass es einen breiten Konsens für informelle Bürgerbeteiligung im Stadtrat gibt, auf meiner politischen Agenda steht es ganz oben. Im zurückliegenden Kommunalwahlkampf hat das Thema eine breite Aufmerksamkeit erfahren und wir können nun in Puchheim gemeinsam erste Pflöcke einschlagen. Für eine erfolgreiche Umsetzung braucht es Leitlinien für einen strukturierten, nachvollziehbaren und transparenten Prozess informeller Bürgerbeteiligung. Das wir dabei die Bürgerinnen und Bürger von Anfang an mit ins Boot holen, ist für mich selbstverständlich.“

Informelle Bürgerbeteiligung bezeichnet die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an den Gestaltungs-, Problemlösungs- und Entscheidungsprozessen über die formellen, gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsformen hinaus. Sie stärkt die Demokratie, macht die Bürgerinnen und Bürger zu aktiven Gestaltern unseres Zusammenlebens und damit zu Beteiligten. Mehr Teilhabe wirkt dem Auseinanderdriften von Politik und Gesellschaft entgegen.

Die repräsentative Demokratie wird durch Bürgerbeteiligung nicht ersetzt, sicherlich aber sinnvoll ergänzt. Sie entbindet die gewählten Volksvertreter auch nicht von deren Aufgabe und Verantwortung. Vielmehr begleitet und unterstützt Sie den Problemfindungs-, Lösungsentwicklungs-, Beratungs- und Entscheidungsprozess. Die Bürgerinnen und Bürger erhalten die Möglichkeit und die Gewissheit, sich schon ganz früh in diese Prozesse einzubringen. Damit können Sie einerseits Einfluss nehmen und eigene Ansichten, Erfahrungen und Kompetenzen einbringen, andererseits führt die erhöhte Transparenz und Teilhabe zu einer insgesamt höheren Akzeptanz städtischen Handelns.

Bürgerbeteiligung ist jedoch nicht nur Unterstützung, sie birgt auch Herausforderungen. So zwingt Sie die gewählten Mandatsträger zu einer differenzierteren Betrachtung, einer sorgfältigeren Abwägung und einer möglicherweise ausgedehnteren Diskussion der eigenen Bewertung und Entscheidung. Die Entscheidungskompetenz der gewählten Mandatsträger wird durch Bürgerbeteiligung jedoch fundamental nicht berührt.

Für eine sinnvolle Systematisierung und Verstetigung von informeller Bürgerbeteiligung braucht es einen Rahmen. Dieser sorgt für breite Beteiligung und möglichst umfassende „Repräsentativität“ sowie den sinnvollen Einsatz von Beteiligungsformaten dort, wo es ergebnisorientiert ist und vom Bürger gewollt ist. Ferner beschreibt dieser Rahmen die notwendige Transparenz der Prozesse und die Verpflichtung zum Nachweis über den Verbleib von eingebrachten Impulsen, Ideen & Lösungsvorschlägen. Basis dafür ist eine Kultur, die Beteiligung als ein Instrument für Gestaltung und Akzeptanz versteht und daher auf konstruktives Miteinander, Toleranz und den Gemeinsinn setzt.

7. Mai 2020