FDP im Puchheimer Stadtrat setzt bei den Haushaltsberatungen für 2021 auf Maß und Mitte sowie Konzepte und Transparenz.
Vor dem Hintergrund der coronabedingten finanziellen Unsicherheiten und der Verantwortung des Stadtrats für die Zukunfts- und Handlungsfähigkeit der Stadt Puchheim, hat die FDP im Puchheimer Stadtrat ihre Haushaltsanmeldungen für das Jahr 2021 in die Beratungen eingebracht. „Damit verbinden wir eine klare Agenda für unsere Stadt, die durch Digitalisierung, Mobilität, Wohnungsbau, Offenheit und Bürgerbeteiligung sowie einer zukunftsfähigen, technologieoffenen Energieversorgung geprägt ist.“, stellt Stadtrat (FDP) und Finanzreferent Martin Koch fest.
Die politische Agenda der FDP für das kommende und die nachfolgenden Jahre setzt auf die fundierte Analyse vorhandener Schwachstellen und die Erarbeitung grundlegender Konzepte. „Dabei wollen wir durch größtmögliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auch die dort vorhandene und kostenlos zur Verfügung stehende breite Expertise und Erfahrung nutzen.“, so Koch weiter. Darüber hinaus wird die Umsetzung der eigentlich selbstverständlichen Transparenz aller politischen Gestaltungs- und Entscheidungsprozesse zu Verständnis und Akzeptanz führen.
Vernetzte und virtuelle Bildungs- und Arbeitswelten brauchen digitale Bandbreite, die an einigen Punkten im Stadtgebiet noch fehlt. Die Evaluierung der Breitband- und Mobilfunkversorgung im Stadtgebiet soll Versorgungslücken identifizieren.
Die Verkehrssituation in Puchheim ist über die Jahre gewachsen und insgesamt ein Stückwerk. Ein Arbeitskreis „Verkehr“ soll ein Verkehrskonzept unter größtmöglicher Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger erarbeiten. Gefordert wird eine ideologiefreie und alle Mobilitätsformen gleichermaßen berücksichtigende Betrachtung.
Genossenschaftlicher Wohnraum verbindet die Idee einer Solidargemeinschaft mit dem Eigentum am eigenen Wohnraum. Im Rahmen der Entwicklung eines Konzeptes zur Umsetzung genossenschaftlichen Wohnungsbaus sollen Bedarf und mögliche Projekte identifiziert und entwickelt werden.
Ein Familienbeirat beteiligt Eltern und Familien an den politischen Gestaltungsprozessen. Dieser Antrag wurde bereits in gemeinsamer Initiative der Fraktionen von Freien Wählern, ubp und FDP für die Stadtratssitzung am 15.12.2020 gestellt.
Demokratie lebt von Akzeptanz und Verständnis sowie direkter, barrierefreier und möglichst einfacher Teilhabe. Die Übertragung der Sitzungen des Stadtrats wird dazu beitragen wird, über die Arbeit im Stadtrat direkter und offener zu informieren und damit die Entscheidungen, die dort gemeinsam getroffen werden, nachvollziehbarer zu machen.
Die Information der Bevölkerung über das Internet wird zunehmend zur Normalität. Um das derzeitige System der Stadt zu verbessern, soll ein Konzept für die Architektur, den inhaltlichen Umfang und die Funktionsbreite eines „Puchheimer Bürger-Informations-Portals“ entwickelt werden. In Zukunft soll auch Wasserstoff, produziert mit Strom aus regenerativer Energie und umgewandelt in „Grünes Gas“ genutzt werden. Wir haben daher die Durchführung einer Machbarkeitsstudie zum Aufbau einer Photovoltaikanlage mit dem Ziel des Eigenverbrauchs der produzierten elektrischen Energie zur Herstellung von Wasserstoff beantragt.
Die vollständigen Mittelanmeldungen der FDP sowie eine ausführliche Pressemitteilung stehen zum Download bereit.
5. Dezember 2020