FDP fordert Stadtverwaltung zu mehr Kommunikation und Transparenz auf.

Wir wünschen uns in Zukunft mehr Informationen und Transparenz bei städtischen Maßnahmen, die im Rahmen der Verwaltungstätigkeit ohne Beteiligung bzw. Zustimmung des Stadtrats durchgeführt werden.

In jüngster Zeit gab es zwei aktuelle Entscheidungen bzw. Maßnahmen der Verwaltung, bei denen wir uns eine frühzeitigere Information durch die Verwaltung gewünscht hätten. Dies betrifft einerseits die 20 km/h-Beschilderung der Lochhauser Straße, andererseits die Beschilderung des Rodelhügels an der Grundschule Süd bei gleichzeitiger Ankündigung des Sonntagsrodelverbots.

Wir möchten an dieser Stelle nicht die Legitimation dieser Maßnahmen durch die Verwaltung in Frage stellen, noch die Zweckmäßigkeit oder auch Notwendigkeit diskutieren, sondern lediglich darauf hinweisen, dass es wünschenswert und notwendig ist, uns Stadträte vorab zu informieren.

So wurden die plötzlich ausgeführten Beschilderungen einerseits in den Sozialen Medien, andererseits auch in persönlichen Gesprächen thematisiert. Dabei als Adressat von Fragen und Kritik nicht informiert zu sein, ist persönlich unschön, in der Sache gibt es kein gutes Bild über die Zusammenarbeit innerhalb der Stadt, wenn angesprochene Entscheidungsträger verkürzt mit „keine Ahnung“ antworten müssen.

Wir haben dazu beantragt, dieses Thema zur nächsten Stadtratssitzung auf die Tagesordnung zu setzen, um eine einvernehmliche Lösung zu erreichen. Wir sind dabei sehr zuversichtlich, da es eine Selbstverständlichkeit im Rahmen einer kooperativen Zusammenarbeit darstellt.

Das Schreiben von Stadtrat Martin Koch (FDP) an Bürgermeister Norbert J. Seidl steht hier zum Download bereit.

10. November 2020