Der Finanzausschuss empfiehlt die Annahme des vorgelegten Nachtragshaushalts für 2020
Dazu Finanzreferent Martin Koch (FDP):
„Der gestern im Finanzausschuss vorgelegte Nachtragshaushalt wurde aufgrund der coronabedingten Mindereinnahmen, insbesondere bei der Gewerbesteuer, aber auch durch eine unvorhergesehene Gewerbesteuerrückzahlung notwendig. Mindereinnahmen in Höhe von ca. 3,5 Mio. werden im laufenden Jahr zu einem Fehlbetrag in Höhe von etwa 3,3 Mio. € führen.
Die guten Ergebnisse der letzten Jahre und die damit aufgebauten Liquiditätsreserven der Stadt verschaffen uns die jetzt nötigen Spielräume. Der schnelle Rückgang dieser Rücklagen im Zeitraum 2019 bis 2023 zeigt jedoch, wie schnell ein über viele Jahre gebildeter Puffer verbraucht wird.
Der bereits in 2019 ausgewiesene Fehlbetrag und die nun in 2020 zu Buche schlagende Gewerbesteuerrückzahlung mahnt uns, die finanziellen Lage nicht allein der Covid-19-Pandemie in die Schuhe zu schieben. Wir müssen für diese strukturellen Fragestellungen Antworten finden und die nun anstehenden Haushaltsberatungen werden Gelegenheit dazu bieten.
Der vorliegende Nachtragshaushalt reduziert die Investitionstätigkeit in den kommenden Jahren um etwa 17 Mio. €. Dabei werden notwendige Investitionen zeitlich gestreckt, darüber hinaus gehende Wünsche werden wir weiter in die Zukunft schieben oder ganz überdenken müssen. Notwendiges zu verschieben ist insbesondere aus konjunkturpolitischer, finanzplanerischer und substanzieller Sicht kritisch zu hinterfragen: Städtische Investitionen sind im Wesentlichen Bauinvestitionen. Diese können die Konjunktur im Falle einer Eintrübung in diesen Branchen stützen. Jede Verschiebung von Aufwendungen in spätere Haushaltsjahre schränkt die finanziellen Handlungs- und Gestaltungsspielräume in der Zukunft ein. Mit Blick auf die bereits eingeplanten Mittel in Höhe von ca. 25 Mio. € für die Laurenzer Schule und die Stadtmitte in den Jahren nach 2023 zusätzlich kritisch. Schließlich wird der damit aufgebaute Investitionsstau zu erhöhtem Wartungs- und Instandhaltungsaufwand und in der Zukunft aufgrund der Preissteigerungen zu höheren Baukosten führen.
Aus meiner Sicht können die guten Zinsverhältnisse an den Kapitalmärkten und die insgesamt noch sehr gute finanzielle Gesamtsituation der Stadt dazu genutzte werden, über zusätzliche Kredite sowohl eine Verschiebung von Investitionen, eine „Verabschiedung“ von zukünftigen Wünschen und Planungen wie auch ein zu starkes Abschmelzen unserer Liquiditätsreserven zu verhindern. Dieser eher kaufmännischen Bewertung stehen nachvollziehbare Bedenken der kommunalen Rechtsaufsicht entgegen. Die Bereitschaft der Stadt, gemeinsam mit der Rechtsaufsicht, Möglichkeiten für eine Ausweitung der Finanzierungsfähigkeiten der Stadt zu suchen, wird ausdrücklich begrüßt.“
Die Stellungnahme des Finanzreferenten und die entsprechende Pressemitteilung stehen zum Download bereit.
12. November 2020