Freie Demokraten Puchheim
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Bericht aus dem Stadtrat vom 24.11.2020

Auch wenn die Tagesordnung der Sitzung am gestrigen Dienstag sehr umfangreich aussah, stellten sich nur ein paar wesentliche Punkte als eher umfangreich heraus, da viele Themen bereits in den Ausschüssen vorberaten und abgestimmt waren.

TOP 4 Information des Stadtrats durch die Verwaltung

Obwohl die Notwendigkeit einer Diskussion über Umfang sowie Art und Weise der Information von uns Stadträten durch die Verwaltung von meinen Kolleginnen und Kollegen nicht gesehen wurde, weshalb es zu keiner Diskussion zu diesem Thema kam, will ich dennoch ein paar Punkte anmerken. Mir ging es, entgegen dem vermutlichen Verständnis zu diesem Antrag von mir nicht darum, Fehlverhalten der Verwaltung anzuprangern oder über die als Beispiel genannten Aspekte zu diskutieren. Ich habe kommuniziert, dass ich mich in manchen Aspekten nicht ausreichend informiert fühle, da ich mit dieser Meinung jedoch alleine dastehe, werde ich in Zukunft für einen besseren Informationsstand sorgen müssen.

TOP 5: Übernahme der Kosten für die Großraum-München Zulage in KITAs

Deutlich, nämlich einstimmig stimmte der Stadtrat für die teilweise Übernahme der Kosten, die unseren KITA-Trägern dadurch entstehen, dass für das Personal der Einrichtungen die Großraum-München Zulage gewährt wird. Dem Einwand, man dürfe die Zulage nicht mit einer generellen Gehaltserhöhung verwechseln und es dürfe nun auch kein Automatismus entstehen, kann ich mich anschließen. Ich will jedoch ergänzen, dass mit dieser Zulage nur ein kleiner Teil dessen, was sich die Menschen verdienen, die sich liebevoll und professionell um unsere Kinder kümmern, abgegolten ist. Die Stadt Puchheim hat flankierende Maßnahmen für Qualifizierungen, zur Attraktivitätssteigerung und zur Verbesserung der Nachwuchsgewinnungssituation beschlossen und angeschoben, die als inhaltliche Ideen und Aspekte im Rahmen der bisherigen KITA-Gipfel entstanden sind.

TOP 6: Ausrüstung der Schulen und KITAs mit Raumluftreinigern

Wie ich bereits gestern ausgeführt habe, ist selbst die Faktenlage rund um den Einsatz von mobilen Luftreinigern, insbesondere in Schulen, insgesamt undeutlich, woraus sich ein noch stärker differenziertes Meinungsbild ergibt. Organisationen der unmittelbar betroffenen, wie Lehrer- und Elternverbände sprechen sich für den Einsatz aus, Studien belegen deren Wirkung, offizielle Stellen, allen voran das Umweltbundesamt, sehen zwar einen Nutzen, halten den Einsatz an Schulen dennoch nicht für notwendig, wenn durch Öffnen von Fenstern und Türen ausreichend gelüftet werden kann. Das dies im Winter zu Einschränkungen führt, wird dabei in Kauf genommen. Ich gebe zu, mein Antrag zur Ausstattung sämtlicher Räumlichkeiten war sowohl im Hinblick auf den Umfang der Räume, wie auch die damit verbundene Investitionssumme von vorne herein eher unrealistisch, weshalb ich es sehr begrüße, dass zumindest der weitere Einsatz im zuständigen Ausschuss weiter diskutiert wird. Mit der Anschaffung von flächendeckenden CO2-Ampeln an den Schulen und Kitas wird nun zumindest die Notwendigkeit zum Lüften objektiver aufgezeigt.

TOP 7: Sanierung Laurenzer Grundschule in Puchheim-Ort

Zugegeben Puchheim-Ort bekommt eine schöne, moderne und dennoch praktikable Schule und ich freue mich für alle zukünftigen Schülerinnen und Schüler schon heute auf den Abschluss der Sanierung und die Einweihung des neuen Gebäudes. Mit den Worten „Weniger ist Mehr“ kann man die Ausführungen des Architekten zusammenfassen, der uns durch seinen Konzeptvorschlag führte. Sehr positiv bewerte ich den ausgearbeiteten Vorschlag für die Nutzung des ohnehin notwendigen Provisoriums für den Schulbetrieb während des Umbaus, der im Anschluss für die vorgesehene KITA genutzt werden soll. Einerseits wird damit die für etwa 1,5 Mio. € errichtete Bausubstanz auch weiterhin genutzt, andererseits kann auf die Integration dieser KITA in das neue Schulgebäude verzichtet werden. Damit entfällt ein großer Teil der sonst notwendigen Unterkellerung und Keller ist immer teuer und in Puchheim aufgrund des sehr hohen Grundwasserspiegels insbesondere. Damit lassen sich ca. 1,5 Mio. € einsparen. Der Stadtrat stimmte der Erweiterung der Projektgenehmigung zu.

Nicht ganz nachvollziehen konnte ich die ablehnende Haltung des Stadtrats, in diesem zum größten Teil neu entstehenden Gebäude auf den Einbau einer mechanischen Lüftungsanlage zu verzichten. Je nachdem, ob eine dezentrale oder eine zentrale Lösung, wobei Letztere auch für zukünftige Pandemiegeschehen hätte umgerüstet werden können, hätten die Kosten dafür zwischen ca. 300.000 und 600.000 € gelegen. Jetzt wird dieser „Neubau“ von vorne herein so konzipiert, dass Lüften klassisch durch geöffnete Fenster, selbst im Winter zu realisieren ist.

TOP 13: Fahrradständer am S-Bahnhof

Der Stadtrat hat sich bei beinahe allen Punkten einstimmig für neue, überdachte Fahrradständer an der Südseite des Puchheimer Bahnhofs ausgesprochen. Dabei werden nun etwas mehr als 150 neue Abstellmöglichkeiten für Fahrräder sowie weitere Sonderabstellflächen für Lastenfahrräder entstehen. Insgesamt eine gute und zukunftsgerichtete Sache, wie ich finde. Eine Diskussion entbrannte darüber, ob für eine Abstellanlage für 48 Fahrräder drei KFZ-Stellplätze wegfallen dürfen, zumal an der Bahnhofssüdseite in Zukunft weitere Parkmöglichkeiten durch die Umbauarbeiten am AHP entfallen werden. Ich stimme hier mit unserem Bürgermeister überein, dass es hier um eine Verteilung knappen Raums für unterschiedliche Mobilitätsmöglichkeiten gehe. Ohne nun einzelnen Mobilitätsformen mehr Bedeutung beizumessen oder durch eine Veränderung des Angebots erzieherisch einwirken zu wollen, erhöhen mehr Fahrradabstellplätze die Attraktivität des Fahrradfahrens und unterstützen damit die individuelle Entscheidung das Rad zu nehmen und das Auto mal stehen zu lassen. Auch aus rein wirtschaftlichen Gründen stellt sich die Frage für mich nicht, wenn ich auf dem Platz für drei Autos, die im schlechtesten Fall von nur drei Personen gefahren werden, Platz für 48 parkende Verkehrsteilnehmer entsteht. Daher habe ich dem gerne zugestimmt.


25. November 2020

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