Aus dem Stadtrat vom 15.12.2020 – „… das ist ein wenig vorweihnachtliches Verhalten …“, Stadtrat Max Keil (ubp)

Eigentlich ist es ja an uns, die zitierfähigen Aussagen, die sich einbrennen, zu setzen. Gestern im Stadtrat ist das jedoch unserem Kollegen von der ubp, Max Keil, mit der genannten Aussage geglückt. Er machte damit seinem Unmut darüber Luft, dass die „großen“ Fraktionen im Puchheimer Stadtrat aus mehr oder weniger stark politischen Gründen einen gemeinsamen Antrag von Freien Wählern, ubp und uns abgekanzelt haben.

Unser Antrag basierte auf der bereits im Mai gemeinsam mit der ubp vorgetragenen Initiative eine Vertretung der Familien in der Form eines kommunalen Beirats in Puchheim zu installieren. Der damalige Antrag hatte Schwachpunkte und war dann letztlich in der damaligen Form nicht beschlussfähig, weshalb er auch abgelehnt wurde. Der neue Anlauf, dieses Mal hatten wir auch die Freien Wähler mit an Bord, präzisierte den Begriff der Familie. Es müssen sehr unterschiedlichen Familienmodelle von der klassischen Vater-Mutter-Kind-Familie, über Alleinerziehende bis zu Regenbogenfamilie berücksichtigt finden. Darüber hinaus verändern sich auch Selbstverständnis, Rollendefinitionen und Arbeitsteilung in der klassischen Familie. Daher kann die eigene Erfahrungswelt alleine kein Garant mehr für das Verständnis grundsätzlicher Familienkonstellationen, -situationen und -probleme sein. Ein möglichst breit und bunt aufgestellter Familienbeirat sollte hier Abhilfe schaffen und den Blick aus der eignen Blase gewährleisten.

Die Abwehrargumente der nicht am Antrag beteiligten Fraktionen gingen von einer nicht weiter begründeten kritischen Sicht der CSU, über einen zu eng gefassten Familienbegriff bei Bündnis90/Die Grünen bis zu der grundsätzlichen Bedarfsfrage der SPD, die darauf verwies, dass an Familien auch jetzt bereits genügend gedacht würde. Bürgermeister Seidl verwies auf eine bereits vorhandene Vielfalt an Beiräten, Herr Tönjes zeichnete das Bild von zu viel Beratung durch Beiräte, bei der man nicht mehr zum Arbeiten kommen würde. Außerdem wurden die Argumente gegen den Antrag vom Mai nun ins Gegenteil verkehrt und erneut als Begründung für die Ablehnung genannt.

„Die Arbeit des Stadtrats sollte sich an dem orientieren, was gut für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Stadt ist. In meinen Augen war die Ablehnung eine rein politische Entscheidung, uns „kleinen“ Fraktionen wurde der politische Erfolg nicht gegönnt.“, fasst es unser Stadtrat Martin Koch zusammen. Das Thema ist nun aus unserer Sicht leider für die nächsten Jahren blockiert, da es ohne Gesichtsverlust nun nicht von einer der „großen“ Fraktionen kommen kann. Die gestern vorgetragenen ablehnenden Argumente hallen weiter nach und es braucht entweder viel Kreativität, nun neue und bessere Argumente für einen Familienbeirat zu finden oder viel Gras, welches „über die Sache wachsen kann“. Und damit ist unserem Kollegen Max Keil von der ubp vollumfänglich zuzustimmen.

Unser ursprünglicher Antrag und die gemeinsame Pressemitteilung stehen ebenfalls zum Download bereit.

16. Dezember 2020