Unser „Haushaltsrede“ aus der APO.

Martin Koch (FDP), Bürgermeisterkandidat Puchheim

Dem Puchheimer Stadtrat ist zunächst ein großes Lob dafür auszusprechen, dass es gelungen ist, noch vor dem Jahreswechsel einen Haushalt für 2020 zu beschließen. Die große Einigkeit der Stadträte ist sicherlich auf die Ausgewogenheit des Planes und die Anstrengungen zur Aufstellung desselben zurückzuführen. Auf der anderen Seite zeigen Sie aber auch sehr deutlich, dass der derzeitige Stadtrat an der in den letzten Jahren manifestierten Politik für Puchheim festhält.

Aus Sicht der Freien Demokraten in Puchheim ist dies jedoch eine Politik, die den Herausforderungen der Zukunft nicht mehr gerecht wird, die stark auf Symbolik und Leuchtturmprojekte setzt, statt Probleme nachhaltig und konsequent anzugehen und die mit stetig wachsenden staatlichen Aktivitäten arbeitet, anstatt selbstbestimmtes, bürgerliches Handeln zu unterstützen.

Die Einseitigkeit, mit der die Stadt Puchheim auf kommunalen Wohnungsbau setzt, spiegelt sich im Haushalt 2020 unmittelbar wieder. Einer Kreditaufnahme in Höhe von 6 Mio. € stehen alleine 10 Mio. € für die „Grundstücksbevorratung“, also dem Kauf von Grundstücken zur späteren Bebauung, gegenüber. In Zeiten, in denen wir in den nächsten einen dreistelligen Mio.-Betrag für notwendige Investitionen aufbringen müssen, ist „Bevorratung“ sicherlich nicht der richtige Weg. Der Kauf von teuren Grundstücken kostet Liquidität, ohne jeden wirtschaftlichen Effekt, der sonst mit staatlichen Investitionen verbunden ist.

Die FDP Puchheim fordert für Puchheim im Rahmen eines gesunden Wachstums die Entwicklung und Ausweisung neuer Bauflächen, um der Knappheit von Baugrund zu begegnen. Die Stadt sollte und muss dabei an dem nicht unerheblichen Wertzuwachs dieser Flächen, die dem Grundstückeigentümer ohne eigenes Zutun zufallen, partizipieren.

Kommunaler Wohnbau – sinnvoll und notwendig – wird mit der realisierbaren Menge an neuen Wohnraum stets nur den Bedarf einer Kommune decken können, der für „soziale Härten“ dringend benötigt wird. Um der großen Masse der Menschen, die sich trotz Beschäftigung den notwendigen Wohnraum nicht mehr leisten können, zu helfen, sind alternative Konzepte erforderlich. Die FDP schlägt dazu die Gründung einer Puchheimer Wohnbaugenossenschaft vor, die gemeinschaftlichen Wohnraum schafft, der langfristig sicher, unkündbar und bezahlbar ist. Damit wird Wohnraum geschaffen, der dauerhaft einer Renditemaximierung und jeder Grundstückspekulation entzogen wird. Der Haushalt weist die in den nächsten 12 Monaten erforderlichen Finanzmittel für bereits beschlossene Investitionen aus und ist damit für eine langfristige Betrachtung ungeeignet. Ein wirklicher Überblick über die in den letzten Jahren anstehenden notwendigen und geplanten Investitionen, deren Kosten und die Abschätzung der jeweiligen Zahlungsperiode verschafft nur ein Finanz- und Investitionsplan. So lassen sich finanzielle Spielräume in zukünftigen Haushaltsperioden abschätzen und damit eine sinnvolle Priorisierung vornehmen. Ein „Wir schaffen das!“ von Bürgermeister Norbert J. Seidl bei der herbstlichen Bürgerversammlung, mit dem er um das Vertrauen seiner Mitbürgerinnen und Mitbürger geworben hat, ist nicht ausreichend. Es herrscht noch nicht einmal Klarheit über die in den nächsten Jahren notwendigen Finanzmittel, so ist Umbau bzw. Abriss und Neubau der Mittelschule überhaupt noch nicht berücksichtigt. Ehrlichkeit ist gefragt: Es wird viel Geld kosten, wir werden den Gürtel enger schnallen müssen und uns gedanklich auf unbestimmte Zeit von dem einen oder anderen Wunsch, z.B. der neuen Stadtmitte, verabschieden müssen.

23. Dezember 2019